Energiepolitik: Eine „im Kern soziale Frage“

Der größte Aufreger auf der Herbstklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kam dieses Mal von außen: Während die Bundestagsabgeordneten der Ökopartei Mitte der Woche im bayerischen Miesbach über Energie-, Bildungs- und Außenpolitik berieten, plädierte der designierte Parteichef Cem Özdemir in einem Interview für den Neubau von Kohlekraftwerken unter bestimmten Bedingungen – und schien sich damit auf einem hoch sensiblen Themenfeld von der Parteilinie abzusetzen. Kaum war die Meldung darüber am Mittwoch in der Welt, führte sie am Tagungsort bei vielen Grünen-Politikern für Kopfschütteln und hektische Telefonate.

Eklat abgewendet

Am Tag danach jedoch stellte der Europaabgeordnete klar, dass er wie seine Partei am Kohlemoratorium festhält, wonach nur ein Neubau von CO2-freien Kohlekraftwerken infrage komme. Er sei missverstanden worden, meinte Özdemir. Der Eklat war damit abgewendet. Doch etliche Grünen-Politiker in Miesbach fragten sich, ob der seit dem Rückzug von Volker Ratzmann gleichsam gesetzte Nachfolger von Parteichef Reinhard Bütikofer gut beraten war, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt in der Ferne über die heikle Kohlefrage zu philosophieren, während die Abgeordneten in harter Detailarbeit ihren eigenen Ansatz in der Energiepolitik für das Wahljahr präzisierten.

Noch stärker als bisher nämlich wollen die Grünen ihre Energiepolitik als eine "im Kern soziale Frage“ behandeln, wie Fraktionschefin Renate Künast ankündigte. Ihre alte Forderung, das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu erhöhen, sehen die Grünen nun auch durch die gestiegenen Energiepreise gestützt. Neu ist die Idee eines "Energiesparfonds“, der aus den Einnahmen des Emissionshandels und durch Subventionsabbau gespeist werden soll. Der drei Milliarden Euro schwere Fonds soll Energiesparprogramme finanzieren, die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen können. Jeder Bürger soll jährlich einen Energiesparbonus in Höhe von 50 Euro erhalten, der ihm helfen soll, seine Energiekosten zu senken. Ziel ist auch die Sanierung von Häusern in einkommensschwachen Stadtteilen mit Mitteln des Fonds.

Konzept für Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik verabschiedeten die Grünen ein Konzept, das laut Fraktionschef Fritz Kuhn "systematisch die Reduktion von CO2- Emissionen“ in diesem Bereich möglich macht. Darin bekräftigen sie ihre Forderung nach Tempolimits. So soll in Ortschaften grundsätzlich Tempo 30 gelten, Ausnahmen soll es nur auf Durchgangsstraßen geben. Das Papier fordert zudem einen "Deutschland-Takt“ für Bus und Bahn, der garantiert, dass beim Umsteigen keine Wartezeiten von mehr als zehn Minuten mehr auftreten. Große, emissionsstarke Dienstwagen sollen nicht mehr steuerlich gefördert werden. Der "dienstliche Gebrauch großer Dreckschleudern“ (Kuhn) dürfe nicht mehr subventioniert werden.

In der Aussprache zum Thema Afghanistaneinsatz war sich die Fraktion laut Kuhn einig, dass ein "voreiliger Abzug“ nicht infrage komme. Die Grünen fordern einen Strategiewechsel, der dem zivilen Aufbau absolute Priorität einräumt. Eine einheitliche Abstimmung wird aber nicht erwartet. Der Bundeskanzlerin warf Kuhn in diesem Zusammenhang vor, sie sei schuld an der sinkenden Akzeptanz des Einsatzes, weil sie mit Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen die Vorlage des neuen Mandats verzögere.