Politik: Enrico Berlusconi: "Kein italienisches Ungeheuer"

Ein Medienmagnat, immens reich und mit ungeheurem Einfluss, wie kann der auch noch Ministerpräsident werden? Wie einen wählen, der so viele Gerichtsverfahren am Halse hat? So hieß die Frage in den Wochen vor der Wahl in Italien. Jetzt, danach, heißt sie nur wenig verändert: Berlusconi regiert, wie konnte das geschehen? Eine Podiumsdiskussion italienischer und deutscher Journalisten im überfüllten Konferenzsaal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gab darauf am Montagabend, eine Woche nach dem turbulenten Wahltag, eine überraschende Antwort: Vielleicht ist so viel gar nicht geschehen.

Die Wählerbewegungen, sagt Ilvo Diamanti, Leitartikler der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore", zeigten, dass die Klientel von Mitte-Rechts und Mitte-Links kaum anders gewählt habe als beim letzten Mal, dass Gewinne und Verluste im Wesentlichen innerhalb der großen Blöcke blieben. "Berlusconi hat vor allem innerhalb seiner Koalition gewonnen." Nur dass Berlusconi und die rechte Mitte "Haus der Freiheiten" das reformierte Wahlsystem mit seinem Zwang zu Bündnissen rascher verstanden und für sich genutzt hätten als das Ölbaum-Bündnis von Mitte-Links. "Die Linke", so Sergio Romano, der für den "Corriere della Sera" kommentiert, "verstand das 1996", als sie leidlich geeint und mit Romano Prodi an der Spitze gewann. Doch sie vergaß die Lektion wieder. Diamanti: "Berlusconi hat gewonnen, weil der Ölbaum gespalten war."

Doch das war er nicht zufällig, meint Gian Enrico Rusconi, der Turiner Politologe, der zurzeit an der FU lehrt: "Die Gegensätze innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses sind unüberbrückbar." Die Neugründung "Margherita" etwa des Spitzenkandidaten von Mitte-Links, Francesco Rutelli, sei einig bestenfalls in dem Sinne, dass sie Mitte-Links nicht ganz Links überlassen wolle.

Warum diese endlose Aufsplitterung der italienischen Politik? Nach wie vor fehle dem Land Gemeinsinn, sagt Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des Tagesspiegel. Dieses "Grundübel der italienischen Politik" sei mit Berlusconi zurückgekommen, dessen engste Vertraute ihr egoistisches wirtschaftliches Interesse am Wechsel in die Politik ganz offen bekennen. Berlusconis Sieg sei eine Katastrophe, auch wenn die Angst der Europäer vor dem Rassismus oder der faschistischen Vergangenheit seiner Verbündeten, der Lega Nord und der Alleanza Nazionale, übertrieben sei. Die italienischen Kollegen protestieren: Nein, keine Katastrophe. Und was den Gemeinsinn angehe: Man könne von den kleinen Parteien wohl kaum erwarten, dass sie Selbstmord begingen, um der Zersplitterung Einhalt zu gebieten.

Dass die Revolution stattfindet, die Berluconi angekündigt hat, erwartet niemand auf dem Podium, ja nicht einmal, dass der starke Mann trotz komfortabler Mehrheit mit einer uritalienischen Tradition bricht und wirklich eine ganze Wahlperiode übersteht. Ein Labor könnte das Land aber werden für das, was sich früher oder später überall in Europa abspielen wird: Fernsehdemokratie, der Wechsel von der Christdemokratie zum Konservatismus neuen Typs: "Berlusconi ist kein italienisches Ungeheuer", sagt Diamanti. "Wir sprechen hier von uns allen. Italien ist ein zuverlässiger Spiegel."