Politik: „Enthüller besser schützen“ Transparency fordert Aufnahme Snowdens

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangt in Deutschland einen besseren Schutz für Informanten, die Missstände in Behörden oder privaten Unternehmen enthüllen. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, forderte die künftige Bundesregierung am Dienstag auf, klare Regelungen für sogenannte Whistleblower zu erlassen. In einem europaweiten Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen kam die Bundesrepublik auf einen Mittelplatz. Transparency erinnert daran, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die G20- Gruppe und der Europarat bereits seit Jahren einen besseren Schutz für Enthüller in Deutschland fordern.

Nach Transparency-Einschätzung haben in Deutschland nur Beamte einen guten Schutz vor arbeitsrechtlichen Folgen, wenn sie Missstände öffentlich machen. Anders als Tarifbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft dürften sie sich bei Korruptionsverdacht an die Staatsanwaltschaft wenden. Geheimdienstler können sich an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags wenden, Soldaten an den Wehrbeauftragten. Komplexe unterschiedliche Gesetze ließen Gerichten viel Freiraum für Interpretationen, heißt es in dem Bericht. Die Urteile deuteten auf eine Tendenz deutscher Gerichte hin, vor allem die Arbeitgeber zu schützen.

Müller legte sich nicht fest, ob es ein „Whistleblower-Gesetz“ geben soll. „Entscheidend ist, dass unsere Rechtsordnung Zivilcourage ermutigt und belohnt und es nicht erschwert, solche Fälle aufzudecken.“ Am besten schnitten in dem europaweiten Vergleich Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien ab.

Transparency fordert die Bundesrepublik außerdem auf, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Aufnahme zu gewähren. Snowden sei der „personifizierte Whistleblower“, sagte Müller. Er habe Dinge aufgedeckt, die der Allgemeinheit dienten. So habe er auf die Gefahren des „schrankenlosen Sammelns, Verknüpfens und Auswertens“ von personenbezogenen Daten in der Cyberwelt hingewiesen. Snowden habe auch aufgezeigt, wie die USA befreundete Regierungen ausspähen. „Es geht nicht nur um das Handy der Kanzlerin“, betonte Müller. Auch die Daten von Privatpersonen und Unternehmen in Deutschland seien ausgespäht worden. Der IT-Spezialist Snowden befindet sich derzeit in Russland, wo ihm vorübergehend Asyl gewährt wurde. AFP/dpa