Politik: Er bricht es, er bricht es nicht …

Bricht US-Präsident Bush das Völkerrecht, wenn US-Truppen jetzt in den Irak einmarschieren? Ja, sagen viele Experten in Europa, weil die UN ihm dafür kein Mandat in Form einer neuen Resolution gegeben haben. Nein, sagen viele Experten in den USA, weil die UN zuletzt in ihrer Resolution 1441 Krieg gebilligt haben, wenn Saddam nicht schleunigst abrüstet. Tatsache ist: Nach der UN-Charta ist jede Gewalt zwischen Staaten verboten. Eine Ausnahme soll es nur geben, wenn ein Staat den anderen angreift und der sich verteidigen muss. Ein Recht auf eine vorausgreifende Selbstverteidigung („preemptive strike“), wie Bush es für sich fordert, gibt es nach der UN-Charta nicht. Allerdings gibt es im Völkerrecht noch zwei weitere anerkannte Ausnahmen vom Gewaltverbot, wenngleich nur eine davon ausdrücklich in der Charta normiert ist. So soll die Völkergemeinschaft Bedrohungen des Weltfriedens zu Leibe rücken oder im Falle gravierender Menschenrechtsverletzungen durch einen Staat eingreifen dürfen. Für beide Fälle bedürfte es allerdings eines UN-Mandats. Die Resolution 1441, die dem Irak „ernste Folgen“ für den Fall seiner Nichtkooperation androht, kann dafür nach Meinung vieler europäischer Völkerrechtler nicht genügen. Die Resolution 678 von 1990, auf deren Grundlage die Irakis aus Kuwait vertrieben worden waren, sprach dagegen deutlich von „allen erforderlichen Mitteln“ – und meinte damit auch Gewalt.

Handelt es sich nur um eine „akademische Frage“, wie die Bundesregierung meint? Auch hier gilt: ja und nein. Ja, weil das Völkerrecht ein Vollzugsproblem hat. Es lässt sich nicht mit Zwang durchsetzen. Nein, weil eine Festlegung, dass die USA einen Angriffskrieg führen, erhebliche Konsequenzen für eine Beteiligung oder auch nur passive Unterstützung der USA hat. Kanzler Schröder und sein Kabinett werden sich in der rechtlichen Beurteilung der Lage nicht allzu weit von den Experten in Europa unterscheiden. Aber sie werden sich genau deshalb hüten, laut davon zu sprechen.