Erklärung von Merkel und Hollande: "Wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen“

Deutschland und Frankreich haben ein starkes politisches Signal für den Zusammenhalt der Euro-Zone und damit der Gemeinschaftwährung Auftrieb gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der sozialistische französische Staatspräsident François Hollande veröffentlichten am Freitag eine Erklärung, in der es heißt: „Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen.“ Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssten in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen „ihren Verpflichtungen nachkommen“.

Merkel und Hollande haben allein durch ihre Wortwahl deutlich gemacht, dass die beiden größten Nationen Europas mit der Europäischen Zentralbank an einem Strang ziehen. Deren Präsident Mario Draghi hatte am Vortag erklärt, die EZB sei bereit, „alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun“. Nach Berichten mehrerer Medien plant die EZB, zugunsten der unter Druck geratenen Länder – wie Spanien – Staatsanleihen aufzukaufen.

Politisch wäre der Schritt umstritten, weil damit Risiken auf alle 17 Euro-Staaten verteilt werden. Insbesondere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, einst Merkels engster Wirtschaftsberater, und die FDP warnen vor diesem Schritt. Die Finanzmärkte hingegen hatten schon Draghis Andeutung sehr positiv gewertet. Die Erklärung Merkels und Hollandes trieb den Euro-Kurs am Freitag erneut deutlich nach oben. Am Nachmittag notierte er bei knapp 1,237 Dollar so hoch wie seit drei Wochen nicht mehr. Auch die Kurse an den europäischen Aktienmärkten legten zu.

Der gemeinsame politische Appell der beiden erinnert an die Erklärung, die Merkel im Herbst 2008 gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgegeben hat. Um die Lage nach der Lehman-Pleite zu entschärfen, hatten die beiden den Deutschen versichert, „dass ihre Einlagen sicher sind“.

Mit der Erklärung vom Freitag versuchten Merkel und Hollande offenkundig, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Die Äußerung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sei und „längst seinen Schrecken verloren“ habe, hatte den Kurs der Gemeinschaftswährung bröckeln lassen.

Merkel und Hollande forderten auch, die Ergebnisse des EU-Gipfels von Ende Juni rasch umzusetzen. Dazu gehört, dass die beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM leichter Staatsanleihen aufkaufen können. Zudem ist eine einheitliche Bankenaufsicht vorgesehen. Das Treffen zwischen den internationalen Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging indes am Freitag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert derzeit die Einhaltung der Spar- und Reformauflagen. Davon hängen weitere Milliardenhilfen ab. Anfang September soll der Bericht des Gremiums vorliegen. Am Freitag hat die EU-Kommission staatliche Hilfen von 18 Milliarden Euro für griechische Banken vorläufig gebilligt.

Italien platzierte derweil Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten günstiger als noch im Juni. Die Papiere im Wert von 8,5 Milliarden Euro wurden mit einem Zinssatz von 2,54 Prozent veräußert, vor einem Monat war es noch ein Siebtel mehr gewesen.