Ermittlungen gegen "netzpolitik.org": Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären

Ein Jahr nach der Einmischung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der „netzpolitik“-Affäre gibt es neue Kritik an dessen Vorgehen. „Maas ist in Erklärungsnot“, sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Wenn ein Bundesminister eine Weisung erteilt, muss er dies öffentlich auch wahrheitsgemäß darstellen.“

Zuvor hatte der Tagesspiegel über Ermittlungsergebnisse der Berliner Staatsanwaltschaft berichtet, wonach Maas entgegen den Behauptungen der Bundesregierung eine förmliche Weisung an den damaligen Generalbundesanwalt erteilt hat, um das Verfahren wegen Landesverrat gegen zwei Journalisten zu beenden. Heilmann fordert, den Generalbundesanwalt per Gesetz unabhängiger zu machen. Er könne dann auch nicht einfach entlassen werden.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, die damalige Weisung sei eine „politische Einflussnahme“ gewesen. Maas habe dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn sich das Handeln des Ministers noch im zulässigen Rahmen bewegt habe, werfe die Episode Fragen an das Rechtsstaatsempfinden der Bundesregierung auf.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Maas wegen Strafvereitelung eingestellt, kam aber zu dem Ergebnis, dass Maas von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht habe. Das Justizministerium blieb am Montag bei seiner früheren Darstellung: „Es gab keine Weisung“, sagte eine Sprecherin.