Politik: Erst an zweiter Stelle

Die Ankündigung aus Moskau kam für Bundeskanzler Gerhard Schröder zum richtigen Zeitpunkt. Noch bevor Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Sonntag nach Berlin reist, um die deutsch-russischen Kulturbegegnungen zu eröffnen, sprach sich Außenminister Igor Iwanow erstmals gegen eine weitere UN-Resolution aus, die einen Krieg gegen den Irak ermöglichen könnte. Damit stellte sich Moskau gegen die Position der USA – schließlich hatte US-Präsident George W. Bush kurz zuvor noch betont, er würde eine zweite Resolution begrüßen. Kann Schröder Putin an diesem Sonntag also als Verbündeten für seinen Irak-Kurs gewinnen?

Es war jedoch keineswegs der Präsident selbst, der den scheinbaren Kurswechsel in Sachen Irak verkündete. Putin hat sich nicht so eindeutig festgelegt, wie Schröder dies getan hat. Schließlich will Moskau es sich mit den neuen Partnern in Washington auf keinen Fall verderben. „Die Qualität unserer Beziehungen erlaubt es uns nicht, in eine Konfrontation abzugleiten“, hat Putin bereits betont. Dass Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegen und damit den USA offen entgegentreten würde, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Seit dem 11. September haben sich die beiden Großmächte derart schnell angenähert, dass politische Beobachter befürchten, die neue Partnerschaft könnte langfristig zu Lasten Europas gehen. Die Irak-Krise hat diesen Befürchtungen neue Nahrung gegeben. In einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Washington auf der einen Seite und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite deutlich werden, setzt Russland weiterhin auf eine enge Abstimmung mit den USA.

Aus russischer Perspektive wäre Washington im Zweifelsfalle der wichtigere Partner, auch wenn in der öffentlichen Meinung Russlands die Europäer derzeit weitaus mehr Sympathien für sich verbuchen können. Im Kampf gegen den Terror hat Russland sich auf die Seite der USA gestellt – und verlangt dafür im Gegenzug, dass die Amerikaner auch tschetschenische Gruppen in die Liste der meistgesuchten Kämpfer aufnehmen. Außenminister Iwanow wiederholte diese Forderung am Samstag: Die internationale Allianz gegen den Terror müsse auch gegen Tschetschenien ausgerichtet werden, sagte er auf der Sicherheitskonferenz in München. Kritik an dem Vorgehen der russischen Armee in der Kaukasus-Republik hat Moskau eher aus Europa als aus Washington zu erwarten. Nach dem Geiseldrama im Musical-Theater „Nord-Ost“ wurde die Distanz zwischen Russland und den Staaten der Europäischen Union noch deutlicher erkennbar.

Auf wirtschaftlicher Ebene hat sich in Moskau Enttäuschung darüber breit gemacht, dass die EU-Länder, allen voran Deutschland, eher zögerlich investieren. Von den USA erhofft sich Moskau sehr viel mehr: Im Falle eines Krieges könnte Russland mit größeren Einnahmen aus dem Ölgeschäft rechnen.

Dass Putin auf Schröders Irak-Kurs einschwenken könnte, ist kaum denkbar. Eher vorstellbar sei ein Kurs, wie ihn Frankreich derzeit gehe, so politische Beobachter: versuchen, einen Krieg zu verhindern – ohne sich aber den Weg nach Washington zu verbauen. Nach einem Bericht des „Spiegels“ will Schröder die deutsch-französische Initiative zur Vermeidung eines Krieges mit Putin besprechen. Am Montag reist der Präsident dann nach Paris weiter.