Erstaunt über deutsche Spionagedebatte: Ex-NSA-Chef Hayden: Deutsche wussten Bescheid

Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden hat sich erstaunt über die Diskussionen um Internetüberwachung in Deutschland gezeigt. „Alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage“, sagte er dem ZDF. Nach seiner Darstellung hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen Zweifel an ihren Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“ Die Informationen seien gesammelt und geteilt worden.

Haydens Äußerungen legen nahe, dass die Kooperation der Nachrichtendienste schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung deutlich ausgeweitet und von späteren Regierungen fortgeführt wurde. Neue Dokumente, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, belegen nach Angaben des Magazins, dass der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar die Spähsoftware der amerikanischen NSA einsetzen, das Programm „XKeyscore“:

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuerte derweil seine Kritik an der Bundeskanzlerin. Fast zwei Monate nach dem Bekanntwerden der weitestgehenden Grundrechtsverletzungen der Republik sei Angela Merkel immer noch außerstande, Antworten zu geben, sagte Steinbrück bei einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD in München. Neben der millionenfachen Bespitzelung von Bürgern gehe es bei der Abhöraffäre auch um die Frage, ob deutsche Unternehmen ausspioniert oder Politiker abgehört wurden. Offenbar sei Merkel aber nicht in der Lage, dazu eine klare Stellungnahme der US-Regierung einzuholen.

Gleichzeitig sprach Steinbrück Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Befähigung zum Ministeramt ab. Wer sich als Verfassungsminister an einer Rangordnung der Grundrechte versuche, wie Friedrich dies mit dem Hinweis auf ein „Super-Grundrecht Sicherheit“ getan habe, sei „nicht befähigt“, an der Spitze dieses Ressorts zu stehen.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler ging auf Distanz zu Friedrich. „Das angebliche Grundrecht auf Sicherheit war eine Erfindung des früheren SPD-Innenministers Otto Schily, dem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gar nicht weit genug gehen konnten“, sagte Rösler dem Tagesspiegel am Sonntag. „Mein Verständnis von Grundrechten ist das nicht, und schon gar nicht gibt es ein Super-Grundrecht auf Sicherheit.“ Er bezweifle auch, dass das bloße massenhafte Ausspähen zur Verhinderung von Terroranschlägen führe. „Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie über Bord wirft.“

Den Vorwurf Steinbrücks, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen, nannte Rösler dagegen „maßlos überzogen“. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung seien sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst. „Die Äußerungen von Herrn Steinbrück sind hingegen unseriös, ja verantwortungslos.“ Dieses Thema eigne sich nicht für Wahlkampfpolemik. Das, sagte der FDP-Chef, „sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen“. Seine Äußerungen zeigten: „Herr Steinbrück kann es eben nicht.“