Erstes Duell der SPD-Bewerber: Olaf Scholz war kaum zu bremsen

Los ging es in der SPD-Zentrale mit einer Panne: Weil der Server für den Livestream zusammenbrach, musste das erste Duell der Kandidaten der Stichwahl für den SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus mit fast viertelstündiger Verspätung losgehen, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend erläuterte, bevor er mit Blick in die aufgebauten Kameras „Viel Spaß!“ wünschte.

Nach 23 Regionalkonferenzen war es das erste Format, in dem die zwei Sieger-Duos aus dem ersten Wahlgang des Mitgliederentscheids aufeinandertrafen: die Baden-Württemberger Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die gemeinsam mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kandidiert, und die Brandenburgerin Klara Geywitz, die gemeinsam mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz antritt.

Etliche der unterlegenen Kandidaten hatten in der ersten Runde geklagt, die wegen der vielen Redner auf der Bühne knapp bemessene Zeit habe ihnen keine Gelegenheit gegeben, ihre Argumente zu entfalten.

Vor Dienstagabend lautete deshalb die Frage: Würde es einen Unterschied machen, dass nun längere Argumente ausgetauscht werden konnten? Würden die Vier im direkten Duell sich gegenseitig unterbrechen, provozieren oder angreifen? Würde Olaf Scholz womöglich mehr Emotionen zeigen als in den Regionalkonferenzen, in denen er sich wenig Mühe gegeben hatte, die Seele der Partei zu streicheln?

Ein Parteipublikum, das man hätte ansprechen können, war nicht ins Willy-Brandt-Haus geladen. Interessierte Genossen konnten sich die Veranstaltung lediglich in einem Livestream anschauen, weshalb es keinen Beifall und keine Unmutsbekundungen gab. Die vier Kandidaten spürten deshalb keine unmittelbare Reaktion auf ihre Vorstellung. Lediglich Journalisten hatten ihre Gerätschaften aufgebaut, um über das Duell zu berichten – die aber verhielten sich professionell neutral.

Diskussion um Grundrente und Klimapaket

Sehr einig waren sich die vier Kandidaten in der Einschätzung, dass es die Aufgabe der SPD sei, die Spaltung einer verunsicherten Gesellschaft zu überwinden. „Wo sind eigentlich die Unterschiede?“, fragte Moderatorin Nana Brinck deshalb. Die SPD müsse ihre Politik verändern, forderte Esken, und Walter-Borjans sekundierte: „Sofort muss sie das tun!“

Der Ex-Landesfinanzminister zeigte sich wie in der Vergangenheit als Ankläger finanzieller Umverteilung nach oben: „Wir haben für die höchsten Einkommen die Steuern gesenkt und sie wieder angehoben, wo es unten trifft, bei der Mehrwertsteuer“, klagte er.

„Ja, wir haben ein Auseinanderdriften“, gestand auch der Bundesfinanzminister zu. Neue Antworten müssten gegeben werden: „Einfach so weitermachen, können wir nicht.“ Als Scholz dann die Grundrente lobte, ging Esken dazwischen: „Tatsächlich ist es doch so, Olaf, dass die Grundrente nur repariert, was wir auf dem Arbeitsmarkt haben an Problemen entstehen lassen“, monierte sie.

Auch Walter-Borjans kritisierte, die Grundrente helfe zu wenigen. „Wenn die SPD gerade einen riesigen Erfolg errungen hat, dann ist es auch nicht sinnvoll, den kleinzureden“, konterte Scholz mit energischer Stimme. Erfolg haben könne man nur haben „mit einer kämpferischen SPD, die sich nicht kleinredet“. Es war eine deutlichere Konfrontation der Anwärter, als sie die meisten Regionalkonferenzen gesehen hatten.

Bindung an die Gewerkschaften verstärken

„Wir müssen wieder die Bindung an die Gewerkschaften finden, damit sie uns vertrauen“, erklärte Walter-Borjans: „Und auch die Beschäftigen müssen uns vertrauen.“ Geywitz und Scholz dagegen empfahlen sich als Politiker, die sowohl die sozialen Belange der Bürger im Auge haben als auch ein wirtschaftlich starkes Deutschland im Blick haben, in dem eine starke, moderne Infrastruktur dazu beiträgt, den Wohlstand zu sichern.

Walter-Borjans hakte ein: „Der alten Privat-vor-Staat-Philosophie“ müsse die SPD den Krieg erklären. Es sei ein Fehler gewesen, den Netzausbau privaten Unternehmen zu überlassen, die riesige Lücken in der Netzabdeckung geschaffen hätten“, kritisierteer offenbar mit Blick auf die langjährige Regierungsverantwortung von Scholz. „Man muss ehrlich sein“, meinte Geywitz. Es sei nämlich kein Marktversagen gewesen, der Staat habe die Lizenzen damals ohne die Pflicht zur vollständigen Netzabdeckung versteigert, um möglichst viel Geld einzunehmen.

Der Ex-NRW-Finanzminister fand eine griffige Formel für seine Forderung, die Lasten der sozialökologischen Modernisierung im Kampf gegen den Klimawandel dürften nicht den Schwachen aufgebürdet werden: „Es darf nicht sein, dass Menschen mehr Angst vor dem Ende des Monats haben als vor dem Ende der Welt“, sagte er und startete im gleichen Atemzug einen Angriff auf die Politik des Bundesfinanzministers: „Das wird man am Ende nicht schaffen, wenn man sagt, wir haben die Schwarze Null, da darf auch kein Kredit aufgenommen werden.“

Die SPD dürfe nicht immer den Kompromiss im Kopf haben

Das von der SPD verhandelte Klimapaket hatten Esken und Walter-Borjans schon zuvor kritisiert. „Das Fenster der Gelegenheiten ist offen, und wir machen so ein Klimapaketchen“, monierte Esken. Scholz' Antwort: „Das Klimapaket ist gerade mit großer Mehrheit von der SPD-Fraktion angenommen worden, so schlecht kann es gar nicht sein.“ Er fügte hinzu: „Ich habe das Gefühl, das wir etwas Mutiges gemacht haben.“

Der Nordrhein-Westfale Walter-Borjans nutzte die Kontroverse, um eine grundsätzliche Kritik anzubringen. „Wir dürfen uns doch nicht immer hinstellen, wenn wir etwas mit der Union erreicht haben, und sagen, das ist gewollte Ende der Fahnenstange“, forderte er. Die SPD dürfe nicht schon den Kompromiss im Kopf haben, sondern müsse stets mit schärferen Forderungen auftreten.

Als Scholz bei einer Finanzierungs-Detailfrage in Richtung Esken scharf „Nein, falsch!“ rief, legte ihm nach diesem Beitrag Geywitz beruhigend die Hand auf den Rücken und flüsterte ihm etwas zu. Es sah aus, als wollte sie seine Emotionen dämpfen.

Scholz aber, einmal in Fahrt gekommen, ließ sich nicht bremsen. „Das ist mir jetzt zu ausweichend“, konterte er einen Vorwurf Walter-Borjans zum Klimapaket: „Erstens stimme ich dir vollkommen zu, zweitens hat es mit dem nichts zu tun, worüber wir gerade reden.“

Unterschiede zwischen den Teams „glasklar“

„Wir werden eine neue Führungskultur haben in der SPD mit einem Mann und einer Frau, egal ob ihr es werdet oder wir werden“, sagte Geywitz voraus. Der Forderung Eskens, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, erteilte sie eine klare Absage. Es gebe auch noch viel zu tun in der großen Koalition, etwa der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Schule oder die Hilfe für verschuldete Kommunen. „Noch vieles muss umgesetzt werden“, erklärte sie.

„Was ich ganz oben auf der Agenda habe, ist, die SPD stärker zu machen“, antwortete Scholz auf die Frage, ob die Neuverhandlung des Koalitionsvertrages auch auf seiner Agenda oben stehe. „Dazu gehört auch, dass man vernünftige Dinge tut, wenn man in Verantwortung ist.“ Die SPD werde „nur, wenn sie als Partei vernünftig agiert, bei Wahlen Erfolg haben“, mahnte er seine neben ihm stehende Kritiker. „Deshalb sollten wir schon Politik machen, die die Leute klug finden.“

Als Walter-Borjans Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Scholz ansprach, konterte der mit der Frage, ob er das große Vertrauen in Umfragen in Zweifel ziehen wolle.

„Die Unterschiede zwischen den Teams sind heute glasklar geworden“, erklärte Geywitz in ihrem Schlusswort. Scholz wurde leidenschaftlich: „Wir sind, und das ist tief in mir drin, die einzige Partei in Deutschland, die für jeden Respekt hat.“ Niemand dürfe große Reden schwingen und dann etwa auf Kellner herabblicken, die den Cappuccino bringen. Wenn das jeder mit der SPD verbinde, „dann führt das auch dazu, dass die SPD wieder stärker wird“.

Mitglieder sollen in Abstimmung Mut zeigen

Die Baden-Württembergerin Esken forderte, die SPD müsse „wieder dafür stehen, wofür man sie einmal gewählt hat“. Dazu müssten aber die Mitglieder in der Abstimmung auch „Mut zeigen“. Das letzte Wort hatte Walter-Borjans, der aber etwas kryptische Formulierungen wählte: Es sei ihm ganz wichtig, „dass wir den Menschen klar machen, wir können unser eigenes Leben nicht kalkulierbar machen, wenn wir nicht zulassen, dass auch andere ihr Leben kalkulierbarer machen.“ In diesem Sinne müsse die SPD auch ihre internationale Zusammenarbeit mit anderen sozialdemokratischen Parteien stärken.

Vor dem Duell am Abend hatten Esken und Walter-Borjans im Tagesspiegel-Interview erklärt, sie wollten den Vizekanzler und Bundesfinanzminister auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. „Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht“, sagte Esken.

Auch im Fall einer Entscheidung des SPD-Parteitags Anfang Dezember gegen die Fortführung der Bundesregierung mit der Union sei „ein fluchtartiges Verlassen der Koalition nicht geplant“, versicherte die Bundestagsabgeordnete Esken. Das Aufkündigen der großen Koalition bedeute „nicht automatisch das Ende der Regierung zwei Wochen später“. Es gebe dann verschiedene Optionen, unter anderem die einer Minderheitsregierung.

Esken fügte hinzu: „Die SPD ist nicht verantwortungslos. Wir werden die Regierung nicht von einem Tag auf den anderen kollabieren lassen.“ Walter-Borjans bestritt, dass er Juso-Chef Kevin Kühnert im Gegenzug für die Unterstützung des Jugendverbandes der Kandidatur das Amt des SPD-Generalsekretärs versprochen hat. „Nein, das stimmt definitiv nicht“, sagte er.