Politik: EU-Außenminister verstärken Druck auf Iran

Luxemburg/Brüssel. Die Europäische Union hält die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt, um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen abzuwenden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die EU-Außenminister strikt zum System der Abrüstung und Nichtverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bekannt und vor einem Bruch der internationalen Vereinbarungen gewarnt. ,,Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Mitteln zu ihrem Einsatz wie ballistische Raketen stellt eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar," heißt es in der EU-Erklärung, die am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg veröffentlicht wurde. Die Minister warnen vor allem vor den ,,unkontrollierbaren Konsequenzen", wenn diese Waffen in die Hände von Terroristen geraten.

Wenn alle Warnungen, diplomatische Druckmittel und auch Zwangsmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder die Durchsuchung von Schiffen versagten, müsse man als letztes Mittel über Gewaltanwendung nachdenken, um Gefahren abzuwenden, erklärten die Außenminister. Der UN-Sicherheitsrat solle dabei eine Schlüsselrolle spielen. In der ungewöhnlich scharfen Erklärung der EU wird zwar kein einzelnes Land genannt. Formal steht die Warnung auch nicht im Zusammenhang mit der Nuklearpolitik der iranischen Regierung. Tatsächlich aber unterstreichen die EU-Außenminister mit der gleichzeitigen Verabschiedung dieser Erklärung ihre Forderung an Teheran, sich scharfen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu stellen.

Die iranische Regierung hatte in den vergangenen Tagen zugegeben, ihr Atomprogramm sei weit reichender als ursprünglich angegeben und schließe die Anreicherung von Uran, das zum Bau von Atombomben verwendet werden kann, ein. Gleichzeitig beteuert Teheran allerdings, das Nuklearprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Die USA dagegen werfen dem Regime der Mullahs vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Unterdessen haben sich den Protesten gegen die Regierung in Teheran Intellektuelle angeschlossen. Mehr als 250 Professoren und Schriftsteller forderten Ajatollah Ali Chamenei auf, davon abzurücken, dass er der Stellvertreter Gottes auf Erden sei. Er müsse akzeptieren, dass ihn das Volk für seine Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen könne. Die Polizei hat am Montag in Teheran bei Protesten mindestens 30 Menschen festgenommen. Die Polizei begründete die Festnahmen mit „Rowdytum“.