Politik: EU-Beitritt der Türkei: Botschafter vor Einigung?

Brüssel - Die Zyprioten setzten am Dienstag noch auf die Taktik des hinhaltenden Widerstands. „Nein, im Kreis der EU-Botschafter gibt es noch keine Einigung“, erklärte der zypriotische Sprecher am Nachmittag in Brüssel. „Es liegt vorerst nur ein Vorschlag der Briten für eine gemeinsame Erklärung der EU zur Anerkennung Zyperns vor. Wir müssen diesen Entwurf noch prüfen.“ Die Nachrichtenagenturen hatten schon am Vorabend gemeldet, die 25 hätten sich geeinigt und den Weg für die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei frei gemacht.

Dass die Zyprioten zögerten, ist kein Wunder. Die EU-Erklärung ist nach wie vor windelweich: Die Anerkennung aller EU-Mitgliedstaaten sei „eine notwendige Komponente des Beitrittsprozesses“. Immerhin machen die Europäer der Regierung in Ankara nun klar, dass die längst überfällige Anerkennung nicht erst bei einem – fernen – möglichen Beitritt zur EU erfolgen muss, sondern schon während des Verhandlungsprozesses. Doch wann sich die Türkei zu dem eigentlich selbstverständlichen Schritt bequemen muss, lässt die Erklärung offen.

Denn die Briten, die derzeit in der EU den Vorsitz führen, wollen um alles in der Welt wenigstens einen politischen Erfolg in ihrer sonst so mageren EU-Präsidentschaft: den Start der Beitrittsgespräche mit der Türkei wie geplant am 3. Oktober. Damit wären sie immerhin ihrem Ziel, der Rückentwicklung der EU zu einer großen Freihandelszone, einen Schritt näher gekommen. Offenbar stört die Briten dabei auch nicht, dass die Türkei, kaum hat sie formal die EU-Forderungen erfüllt und das Protokoll zur Zollunion mit den zehn neuen EU-Staaten unterzeichnet, das Abkommen schon bricht. Ankara hält daran fest, dass die türkischen Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge gesperrt bleiben.

Alle Hindernisse für den Start am 3. Oktober sind jedoch noch nicht aus dem Weg geräumt. Die 25 EU-Regierungen müssen sich noch über den Verhandlungsrahmen einig werden, der bei den Gesprächen als Kompass dienen soll. Die österreichische Regierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie sich nicht damit zufrieden geben will, dass die Verhandlungen als „ergebnisoffen“ bezeichnet werden. Wien will ausdrücklich eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei erwähnen: die „privilegierte Partnerschaft“.