Politik: EU-Beitritte: Die Armen werden ärmer

Je mehr osteuropäische Staaten der EU beitreten werden, desto größer wird in der Gemeinschaft die Kluft zwischen Arm und Reich. "Mit dem Beitritt von zwölf neuen Mitgliedstaaten werden sich die Ungleichheiten in der EU erheblich verschärfen", sagt der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Die Voraussage des Brüsseler Kommissars ist keine Überraschung. Doch bei keiner der vorangegangenen Erweiterungen hat sich das Entwicklungsgefälle so dramatisch vergrößert wie das bei der Osterweiterung der Fall sein wird. Da sich die Gemeinschaft inzwischen aber verpflichtet hat, den strukturschwachen Regionen innerhalb der EU mit Finanzspritzen aus dem sogenannten Kohäsionsfonds wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, müssen die "Reichen"im Westen mit milliardenschweren Ausgleichslasten rechnen. Droht der Union nach der Osterweiterung die Verarmung?

Der Zweite Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU, den Barnier in Brüssel vorlegte, ist eindeutig: Es wird noch sehr, sehr lange dauern, bis aus Ländern wie Polen, Ungarn, den baltischen Staaten oder gar Rumänien und Bulgarien blühende Landschaften werden. Alleine um den Anschluss an den wirtschaftlichen und sozialen Standard der 15 alten EU-Staaten zu schaffen, werden die Beitrittsländer vermutlich mindestens zwei Generationen von fleißigen Leuten brauchen.

Denn während die Fläche und die Bevölkerung der EU beim Beitritt der Osteuropäer um rund ein Drittel zunehmen, wird das Bruttoinlandsprodukt der EU nur um magere fünf Prodzent wachsen. Die EU mag durch die Erweiterung in den Osten des Kontinents kulturell und hoffentlich auch politisch reicher werden - wirtschaftlich wird sie deutlich schwächer und ärmer.

Dabei hat die alte Gemeinschaft der 15 Westeuropäer noch nicht einmal die soziale und wirtschaftliche Kluft überbrückt, die auch innerhalb der alten Union weiter das wirtschaftsstarke Zentrum des Kontinens von den Randgebieten im Süden und iberischen Westen trennt. Allerdings kann, so lässt sich aus dem Brüsseler Bericht lesen, die sogenannte Kohäsionspolitik der EU, mit der die gemeinsamen Anstrengungen zum Abbau des Wohlstandsgefälles gebündelt werden, durchaus Erfolge vorweisen: Irland hat sich dank der EU-Entwicklungshilfe faktisch aus dem Club der strukturschwachen Schlusslichter verabschiedet und ist zum Boom-Land geworden. In den drei ärmesten EU-Mitgliedstaaten Griechenland, Spanien und Portugal ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen zehn Jahren von 68 Prozent auf 79 Prozent des EU-Durchschnitts gestiegen. Das bedeutet eine Verringerung des ursprünglichen Wohlstandsabstands um ein Drittel.

Gleichwohl gibt es in der wirtschaftsstarken EU immer noch Armutsinseln. Vielfach sind dies Regionen am Rande der EU, Grenzregionen, Inseln in der Ägäis, Gebirgsregionen, abgelegene ländliche Gebiete in Irland, Schottland oder im hohen Norden. Rund 10 Prozent der Unionsbevölkerung leben in Regionen, in denen deutlich weniger als die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt ist. Knapp 18 Prozent der EU-Bürger leben unterhalb der Armutsgrenze. In Portugal und Griechenland sind es sogar 25 Prozent, die über ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts verfügen können.

Die alten Vorstellungen von Armut und Unterentwicklung in der Gemeinschaft der 15 werden jedoch völlig über den Haufen geworfen, wenn nach und nach die Staaten im Osten des Kontinents der EU beitreten. Dann nämlich wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch vertiefen. Die Einkommensunterschiede werden sich, so haben die Experten berechnet, in einer Union der 27 verdoppeln. Die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung werden dann nur über 31 Prozent des ohnehin deutlich gefallenen Pro-Kopf-Einkommens in der EU-27 verfügen.

Drei Wohlstands-Gruppen wird es dann in der EU geben: Die Gruppe der Reichen wird aus zwölf wirtschaftsstarken Staaten bestehen, zu denen alle alten Mitgliedstaaten außer Griechenland, Portugal und Spanien gehören. Das Mittelfeld werden die drei "alten Armen" der EU und die relativ wirtschaftsstarken Beitrittsstaaten Zypern, Malta, Slowenien und die Tschechische Republik bilden. Die große Gruppe der Armen, deren Pro-Kopf-Einkommen gerade mal 40 Prozent des EU-27-Durchschnitts erreicht, wird aus den restlichen acht Beitrittsländern bestehen, von Polen und Ungarn bis Rumänien und Bulgarien. In Brüssel rechnet man damit, dass der Ausbau der katastrophalen Infrastruktur im Osten die EU 90 Milliarden Euro (180 Milliarden Mark) kostet. 100 Milliarden wird die EU aufbringen müssen, um die Kosten abzudecken, die durch die Übernahme der EU-Umweltstandards in den Beitrittsländern entstehen werden. Insgesamtwerden sich nach der Osterweiterung die Gesamtkosten der Entwicklungshilfe aus dem Topf des "EU-Kohäsionsfonds" auf 15 bis 20 Milliarden Euro im Jahr belaufen.