EU-Gipfel zur Migration : Merkel ist nicht gerettet

Die Kanzlerin kommt beim Mini-Gipfel zur Migration kaum voran. Immer deutlicher wird, in welch dramatische Lage die CSU Merkel manövriert hat. Ein Kommentar.

Merkel nach dem Sondertreffens mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik in Brüssel
Merkel nach dem Sondertreffens mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik in BrüsselFoto: Geert Vanden Wijngaert/dpa

Das war nicht anders zu erwarten gewesen: Bei dem Mini-Gipfel zeichnet sich noch nicht einmal ansatzweise der Durchbruch für eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems ab. Es gibt allenfalls ein wenig Bewegung. Am ehesten könnten sich die Staats- und Regierungschefs wohl darauf einigen, „Aufnahmezentren“ außerhalb der EU anzustreben, wo die Asylanträge geprüft und womöglich Anspruchsberechtigte von Migranten mit rein wirtschaftlichen Motiven getrennt werden könnten.

Allerdings ist auch dies auch noch sehr vage: Bislang hat sich kein Mittelmeeranrainer außerhalb der EU dazu bereit erklärt. Auch über strengere Vorschriften, im laufenden Asylverfahren nicht das Land zu wechseln, sowie ein einheitliches Niveau der Sozialhilfe könnten sich die „Chefs“ wohl auch recht schnell einig werden.

Selbst im kleinen Kreis ist man meilenweit davon entfernt, die EU-Migrationspolitik grundlegend neu zu ordnen

Nur: Das sind nicht die Kernprobleme. Selbst auf dem Mini-Gipfel ist man meilenweit entfernt davon, einen neuen solidarischen Mechanismus zur Lenkung und Verteilung der Flüchtlingsströme innerhalb der EU zu finden.

Vielmehr ist mit Händen zu greifen, in welch schwierige Lage die CSU die Bundeskanzlerin in der EU manövriert hat. Angela Merkel ist jetzt abhängig davon, dass sie unter Zeitdruck einen Konsens mit der von Populisten und Rechtsaußen-Politikern gebildeten Regierung in Italien zustande bringt.

Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben mit ihrer kategorischen Absage an den Mini-Gipfel deutlich gemacht, dass sie an konstruktiven Lösungen nicht interessiert sind.

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