Finanzstreit: EU-Krise: Bundesregierung ohne Plan

Berlin (20.06.2005, 14:05 Uhr) - Für einen baldigen Sondergipfel gebe es «keinerlei Anzeichen», sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin. Die EU- Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, hatte nach dem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen in Brüssel einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht.

Im Richtungsstreit der Gemeinschaft vor allem mit Großbritannien bekräftigte die Bundesregierung ihre Haltung. «Es geht darum, dass die EU als politische Union wahrgenommen wird und nicht nur als Markt oder Freihandelszone», sagte Anda. Die Bundesregierung werde nicht von der bisherigen EU-Erweiterungspolitik abrücken. Über Beitritte müsse aber «nach klaren Kriterien» entschieden werden, sagte Anda.

Konkrete Vorstellungen für eine Lösung der schweren EU-Krise nach dem Scheitern des Gipfels gibt es in der Bundesregierung derzeit nicht. «Es gibt noch keinen Plan, wie es weitergeht», sagte Anda. Er schloss auch Alleingänge Deutschlands in der EU aus. «Für Deutschland ist das kein Weg, Deutschland ist fest integriert in der EU.»

Anda verwies darauf, dass in Brüssel die Einigung vor allem an der Haltung Großbritanniens gescheitert sei. Es habe dort «fundamentale Differenzen» gegeben. Zu den Erfolgsaussichten der britischen EU- Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Die Bundesregierung halte aber an dem EU-Agrarkompromiss fest, der 2002 von allen EU-Staaten - auch von Großbritannien - vereinbart worden war.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte, dass Deutschland künftig wieder als Vermittler in Europa auftritt. Deutschland müsse «wieder ehrlicher Makler aller Beteiligten werden», sagte Merkel am Montag in Berlin nach einer Sitzung der CDU-Spitze. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass «wieder Brücken gebaut werden».

Der britische Premierminister Tony Blair hatte in Brüssel den Gipfel vor allem mit der Begründung platzen lassen, dass die Förderung der Landwirtschaft, von der vor allem Frankreich profitiert, nicht heruntergefahren wird. Die meisten anderen EU- Länder verlangten dagegen einen Abbau des britischen Beitragsrabatts, der über 20 Jahre alt ist. Dies lehnte Blair wiederum ab. (tso)