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Treiben die Einführung des Euro voran: Wirtschaftsministerin Dalic und Regierungschef Plenkovic.

© REUTERS

EU: Kroatiens Regierung will den Euro

Kroatiens Regierungschef Plenkovic treibt die Einführung des Euro voran – doch nicht alle in der Adria-Republik befürworten einen Abschied von der bisherigen Währung, der Kuna.

Die kroatische Regierung hat eine neue Strategie verabschiedet, die den Wechsel zum Euro innerhalb von fünf bis sieben Jahren vorsieht. Die Opposition warnt hingegen, ein schneller Beitritt zum Euro-Raum könne nicht im Interesse Kroatiens sein.

Premierminister Andrej Plenkovic betonte vor der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche, sein Land sei als jüngstes EU-Mitglied bereit, alles zu tun, um seine nationale Währung, die Kuna, abzuschaffen und den Euro einzuführen. Die Übernahme der gemeinsamen Währung sei „ein Segen“ für die Balkan-Nation, erklärte der Premier.

In einer neuen Strategie wurden nun die erwarteten Kosten für die Währungsumstellung sowie ihr wirtschaftlicher Nutzen festgehalten und der Prozess zur Euro-Einführung dargelegt. Offiziell gibt es keine Verpflichtung zum anvisierten Zeitrahmen.

Der ehemalige Europaabgeordnete Plenkovic unterstrich, Kroatien habe „ein relativ hohes Maß an Konvergenz“ mit den von der EU festgelegten Kriterien für die Einführung des Euro erreicht.

Eine der größten Herausforderungen ist aktuell der Abbau der Staatsverschuldung, die auf 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken ist und bis 2021 voraussichtlich 65 Prozent erreichen wird. Aus Sicht des Premierministers zeigt dieser Rückgang, dass seine Regierung eine „verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik“ betreibe.

Nun soll ein nationaler Rat für die Einführung des Euro eingesetzt werden, der die wichtigsten makroökonomischen Kriterien (stabile Währung, niedrige Inflation) überwachen wird, bevor der Prozess zum Beitritts in die Euro-Zone offiziell eingeleitet wird.

Doch nicht alle in der Adria-Republik sind für den geplanten Währungswechsel. Ivan Vilibor Sincic, Vorsitzender einer immer beliebter werdenden populistischen Partei, erklärte, Plenkovics Aktion sei lediglich ein Teil des Plans des Premierministers, schlussendlich Präsident der EU-Kommission zu werden.

Widerstand von den Populisten

Sincic, der die populistische Živi Zid-Partei („Lebende Wand“) anführt, sagte Reportern, ein Abschied von der Kuna – einem Symbol der nationalen Souveränität – könne nur zu „schädlichen wirtschaftlichen Folgen“ führen. Er warnte, die Länder an der Peripherie der Euro-Zone würden den Kernmitgliedern untergeordnet bleiben.

Wirtschaftsministerin Martina Dalic hingegen sieht Kroatien als einen „sehr guten Kandidaten“ für den Beitritt zur Euro-Zone und verwies auf den hohen Anteil an kroatischen Spareinlagen, die in der Einheitswährung angelegt sind. Sie bestätigte, der gesamte Übergangsprozess könne „zwischen fünf und sieben Jahren“ dauern.

Kroatien ist der EU im Jahr 2013 beigetreten und will neben der Euro-Zone auch dem Schengen-Raum beitreten. Obwohl von neuen EU-Mitgliedern erwartet wird, dass sie den Euro im Laufe der Zeit einführen, haben Länder wie Dänemark und das Vereinigte Königreich spezifische Opt-out-Möglichkeiten erhalten, während anderen Staaten wie Schweden vorgeworfen wird, die eigentlich unvermeidliche Euro-Übernahme hinauszuzögern. Auch Polen, Ungarn und die Tschechische Republik hegen keinerlei Pläne für einen schnellen Beitritt zur Euro-Zone.

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv.

Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Sam Morgan

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