Politik: EU: Länder wollen früher mitreden

Berlin - Die Länder, vor allem die von der Union regierten, wollen künftig früher und besser über Maßnahmen der EU und die Europapolitik der Bundesregierung informiert werden. Bundesrat und auch Bundestag sollen daher schon im Vorfeld von Entscheidungen stärker eingebunden werden. Das ist das Kernanliegen, das die Unions-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Oettinger sowie ihre SPD-Kollegen Klaus Wowereit und Kurt Beck in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Donnerstagabend durchsetzen wollen.

Es gehe darum, künftig früher eine öffentliche Debatte über Europaangelegenheiten zu führen und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen in Brüssel gefallen seien, heißt es in München. Zudem soll der Artikel 23 des Grundgesetzes künftig so ausgelegt werden, dass Bundesrat und Bundestag nicht nur bei der EU-Gesetzgebung mitwirken, sondern auch bei Maßnahmen im Vorfeld der Gesetzgebung wie Aktionsprogrammen oder Koordinierungsplänen der EU. Ein Entgegenkommen des Kanzlers wird auch deshalb erwartet, weil der Bundesrat bereit ist, die EU-Verfassung – wie von Schröder gewünscht – schon am 27. Mai zu ratifizieren, also zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich.