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Über das Ausmaß der Förderung der Landwirtschaft in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2021 muss erst noch entschieden werden.

© imago images / Rainer Unkel

EU-Landwirtschaftspolitik: Digitalisierung wird zur Herausforderung für den Agrarsektor

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Spielraum geben, wenn es um die Modernisierung der Agrarpolitik geht.

Die Digitalisierung der EU-Landwirtschaft steht im Mittelpunkt der Diskussionen über die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Diese Digitalisierung gilt als notwendig, damit der europäische Agrarsektor im sich verschärfenden globalen Wettbewerb bestehen kann.

Die EU-Kommission hat dabei deutlich gemacht, dass die Bereitstellung innovationsgetriebener Konzepte der einzige Weg ist, wie der Agrarsektor der EU vorankommen und eine Reihe von Herausforderungen bewältigen kann: Diese reichen von Umwelt- und Wirtschaftsaspekten bis hin zur Entwicklung der ländlichen Gesellschaft im Allgemeinen.

Das neue Umsetzungsmodell der zukünftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik gibt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum, um auf ihre eigenen besonderen landwirtschaftlichen Bedürfnisse einzugehen. In einem Interview mit EurActiv Rumänien betonte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan kürzlich, es liege an den Mitgliedstaaten und nicht an der EU-Kommission, „die genaue Art der Unterstützung und damit auch die Finanzierung zu steuern“.

Ein weiteres wichtiges Innovationsthema in der EU-Landwirtschaft sind die sogenannten „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ („new plant breeding techniques“, NPBTs). Der Begriff NPBTs beschreibt eine Reihe von wissenschaftlichen Methoden für die Gentechnik, beispielsweise zur Verbesserung der Dürretoleranz oder Schädlingsresistenz.

Im Juli 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Organismen, die durch Mutagenese in der Pflanzenzucht gewonnen werden, genetisch veränderte Organismen (GVO) sind und grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollten. Diese Entscheidung schockte die Branche. Auch Hogan erklärte, er sei von der EuGH-Entscheidung „überrascht“. Die EU-Mitgliedstaaten scheinen nach wie vor nicht sicher zu sein, wie sie mit dem Thema umgehen sollen – und die EU-Exekutive prüft nun ihre nächsten möglichen Schritte.

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Sarantis Michalopoulos

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