Politik: EU-Parlament stimmt für EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Straßburg (13.04.2005, 16:22 Uhr) - Damit können die Beitrittsverträge wie geplant 25. April unterzeichnet werden. Rumänien und Bulgarien begrüßten das Votum des Parlaments.

Für die Aufnahme Bulgariens stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen, 69 enthielten sich. Etwas schlechter fiel das Ergebnis für Rumänien aus: 497 Abgeordnete votierten für den Beitritt, 93 dagegen bei 71 Enthaltungen.

Zuvor war es im Parlament zu heftigen Diskussionen gekommen. Die konservative EVP-Fraktion zog ihren Antrag auf Verschiebung der Abstimmung in letzter Minute zurück, nachdem die luxemburgische Ratspräsidentschaft der Volksvertretung zugesagt hatte, dass ihre Haushaltsrechte bei den finanziellen Auswirkungen der Beitritte nicht beschnitten werden.

Daraufhin stellten die Grünen den Antrag auf Verschiebung des Votums, scheiterten aber deutlich. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte: «Es gibt keinen Grund, schon jetzt abzustimmen. Wir können nicht immer Blanko-Schecks ausstellen.» Beide Länder hätten zwar Fortschritte erzielt, es gebe aber noch viele Defizite auf dem Weg in die EU. Diese Meinung teilten zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sagte: «Die wirtschaftlichen Kerndaten, das Tempo der gesellschaftlichen Reformen und nicht zuletzt die allgegenwärtige Korruption verbieten zum derzeitigen Zeitpunkt einen Beitritt - wir können davor nicht einfach die Augen verschließen».

Formal haben die Abgeordneten mit der Abstimmung ihre abschließende Beurteilung zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens gegeben. Auf Grund der Defizite rangen sie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat aber das Versprechen ab, den Beitrittsprozess auch weiterhin aktiv begleiten zu dürfen. Das gilt auch für die Anwendung der so genannten Schutzklauseln. Mit den Klauseln hält sich die EU die Hintertür offen, die Beitritte um ein Jahr zu verschieben, wenn Bulgarien und vor allem Rumänien die angemahnten Reformen nicht rechtzeitig umsetzen.

Bulgarien muss nach Ansicht der Europapolitiker vor allem sein Justizwesen modernisieren und die Integration der Roma vorantreiben. In Rumänien müssten die Reformen in der Verwaltung und der Justiz wirksam umgesetzt sowie die Korruption und die Unterdrückung von Minderheiten beseitigt werden. Defizite sehen die Abgeordneten unter anderem auch im Wettbewerbsrecht.

«Rumänien hat eine grundlegende Prüfung bestanden», sagte Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu in Bukarest. Das Votum zeige «das Vertrauen zu unserer Fähigkeit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen». Rumänien habe vor dem Beitritt «noch viel zu tun». Es gelte, den Rechtsstaat zu konsolidieren, die Reform der Justiz voranzutreiben und die Meinungsfreiheit zu sichern. In Sofia dankte der Präsident der bulgarischen Volksversammlung, Borislaw Welikow, dem EU-Parlament für die Unterstützung. (tso)