Politik: EU-Spitzen halten an der Verfassung fest Gipfeltreffen im Juni soll Weg aus der Krise weisen

Brüssel - In einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Volksbefragung wies EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf die gegensätzlichen Motive im Lager der Nein-Sager hin: „Die einen wollen alles stoppen, die anderen wollen noch viel weiter gehen als die EU-Verfassung“, sagte Juncker. „Es ist deshalb unmöglich, in Neuverhandlungen auf diese unterschiedlichen Forderungen einzugehen.“

Es sei bisher nicht gelungen, die Verfassung und ihre großen Vorteile den Bürgern verständlich zu machen, gab Juncker selbstkritisch zu. Das Scheitern in Frankreich habe zum Teil auch mit der Osterweiterung der EU zu tun, die viele Bürger beunruhigt habe. Es gebe jedoch keine Alternative zur Erweiterung. „Wir Politiker haben die Fähigkeit verloren, die Europäer stolz auf sich selbst zu machen“, sagte er. Europa sei zu schüchtern. „Uns fehlt die Entschlossenheit und dieser Mut, den man auf langen Strecken braucht.“

Die Präsidenten von EU-Ministerrat, der EU-Kommission und des Europaparlaments sprachen sich dafür aus, dass die Ratifizierung der Verfassung ungeachtet des französischen Referendums weitergehen müsse. „Wir stehen heute vor großen Schwierigkeiten“ , räumten die drei Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung ein. „Europa hat aber schon mehrfach schwierige Momente durchlebt. Bisher ist es immer gestärkt daraus hervorgegangen“, heißt es. Die Vereinigung Europas sei die beste und effektivste Antwort der Europäer auf die sich beschleunigende Globalisierung.

EU-Ratspräsident Juncker kündigte an, in den nächsten Wochen reihum mit den anderen 24 Regierungschefs über einen Ausweg aus der Krise zu sprechen. Mitte Juni sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel nach einer Lösung suchen, um den EU-Verfassungsvertrag zu retten. Spätestens im Herbst nächsten Jahres muss der Europäische Rat eine Bilanz des Ratifizierungsprozesses ziehen.