"Jetzt kann ich besser schlafen"

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EU und Bankenregulierung : Die Anti-Lobby der Ex-Banker

Marktkenner Philipponnat hatte dagegen kein Problem, die Irreführung zu erkennen. Sein eilig aufgesetztes Gutachten zum Thema erklärte die tatsächlichen Zusammenhänge und kam gut an. So gut, dass selbst der zuständige Kommissar sich Philipponnats Argumentation zu eigen machte, und das Parlamentsplenum am Verbot festhielt. Doch als dies im Oktober im Rat der Finanzminister zur Abstimmung stand, bestanden plötzlich einige Minister auf Ausnahmeregeln, deren Anwendung mit den Aufsichtsbehörden ausgehandelt werden sollen. „Das war dann ganz klar Ergebnis von guter Lobbyarbeit“, zollt Mulder seinen früheren Kollegen Respekt. So sprach der grüne Finanzreformer Canfin im November bei der endgültigen Verabschiedung des Verbots dann zwar von einem „Sieg des Parlaments“ und damit auch seiner unabhängigen Gutachter, doch Philipponnat ärgert sich: Das Gesetz habe „ein riesiges Schlupfloch“. Beim nächsten Mal müsse man besser aufpassen.

Gelegenheiten dazu bieten sich reichlich. So läuft derzeit die Gesetzgebung, mit der Banken zur besseren Risikovorsorge gezwungen werden sollen. Um mögliche Umgehungen zu vermeiden, schlagen Philipponnat und sein Team vor, eine Art Schuldenbremse für Banken einzuführen. Damit sollen sie nur höchstens das 20-Fache ihres Eigenkapitals an fremdem Geld aufnehmen dürfen – eine nur scheinbar harmlose Forderung. Die Deutsche Bank etwa operiert mit fast doppelt so viel Schulden. Trotz Sympathien bei vielen Abgeordneten für den Vorschlag stehen die Chancen daher eher schlecht. Philipponnat will nun versuchen, über einen international besetzten Kongress Unterstützung zu mobilisieren.

Gleich anschließend droht im Sommer und Herbst ein regelrechter Showdown zwischen Reformern und Verteidigern des derzeitigen Finanzsystems über die Frage der Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Neuordnung des Wertpapierhandels sieht bisher lediglich vage Möglichkeiten zum Eingriff der Aufsichtsbehörden vor. Und die großen Investmentbanken wie die Deutsche Bank, die jährlich bis zu 15 Milliarden Dollar im Handel mit Rohstoffanlagen verdienen, bestreiten sogar, dass ihre Deals überhaupt die Preise beim physischen Verkauf von Rohstoffen beeinflussen. Dagegen hat das Parlament schon mehrfach ein hartes Vorgehen gegen die Spekulation mit Wertpapieren auf Rohstoffe gefordert.

Und auch der Berichterstatter, der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber, kündigte an, entsprechende Änderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig könnten die Anti-Lobbyisten in diesem Fall selbst eine klassische Lobbystrategie fahren: Über ihre Mitgliedsverbände könnten sie ihre Aufklärung über die Gefahren der Rohstoffspekulation über viele Dutzend verschiedene Kanäle in die Öffentlichkeit bringen. Chef-Lobbyist Mulder ist jedenfalls voller Zuversicht. „Eigentlich ist es die gleiche Arbeit, die ich früher auch gemacht habe“, sagt er, „aber jetzt schlafe ich besser.“

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