EU-Verfassung: Merkel zuversichtlich - Sarkozy eilig

Berlin/Paris - Diese Lösungen sollen beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni zu einem Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir einen sehr guten und einigungsfähigen Vorschlag in Brüssel vorlegen können", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Merkel will im Juni einen Fahrplan und inhaltliche Orientierungspunkte für eine neue vertragliche Grundlage der EU präsentieren. Am Dienstag spricht sie darüber mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen. Bis zum Gipfel will sie nahezu alle Staats- und Regierungschefs der EU zu diesem Thema konsultieren.

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy drängte in Paris bei einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zur Eile. Sarkozy wolle einen knappen Zeitplan für alle Etappen, um "schnellstmöglich" zum Abschluss eines "vereinfachten Vertrages" zu kommen, teilte der Élyséepalast mit. Auch Merkel strebe für den Juni-Gipfel ein möglichst konkretes Ergebnis an.

Pöttering erinnerte daran, dass die EU-Verfassung bereits von 18 Staaten ratifiziert worden ist. Sie war 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert; mehrere Staaten wie Großbritannien haben deswegen die Ratifizierung ausgesetzt. Sarkozy will einen kurzen EU-Vertrag über die Institutionen, den er dem Parlament und nicht dem Volk zur Billigung vorlegen will. Nach früheren Angaben Pötterings könnte der Verfassungsentwurf in zwei Verträge aufgeteilt werden, um die Substanz der Vereinbarung zu retten. (tso/dpa)