Euro-Krise: Neubeginn in Athen - Sparpaket in Rom nimmt erste Hürde

Das krisengeschüttelte Griechenland hat eine neue Regierung. Nach tagelangem Streit wurde am Freitag das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen vereidigt. Nach der kurz zuvor veröffentlichten Kabinettsliste bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok Finanzminister und Vizepremier. Venizelos gilt nach dem Rücktritt von Regierungschef Giorgos Papandreou als neuer starker Mann in der Pasok. Neuer Außenminister Griechenlands wird der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort.

Die Regierung wird von der Pasok, den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei Laos unterstützt. Makis Voridis von der Laos-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten. Er stammt aus der Jugendorganisation der Militärjunta und stand lange dem rechtsextremen Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich nahe. Voridis’ Parteifreund Adonis Georgiadis, unter anderem Mitherausgeber eines antisemitischen Pamphlets, wird Staatssekretär für Entwicklung und die Handelsmarine. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur in Griechenland im Jahr 1974, dass eine rechtsnationalistische Partei an der Regierung in Athen beteiligt ist.

In Italien billigte der Senat unter dem Druck der EU-Partner ein Spar- und Reformpaket, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Das Oberhaus stimmte mit großer Mehrheit dem Maßnahmenbündel zu. Der Senat stimmte mit 156 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung für das Paket, das die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern soll. Die Senatoren der Opposition nahmen nicht an der Abstimmung teil, um ihren Protest auszudrücken, ohne die Verabschiedung der Maßnahmen zu verhindern. Das Paket, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum sowie den Abbau von Wettbewerbshindernissen vorsieht, soll an diesem Samstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Einheitsregierung freizumachen.

In Berlin sprach sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen aus, den Euro durch einen unbegrenzten Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stabilisieren. Der Aufkauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB im Sommer habe dazu geführt, dass Berlusconi anschließend Abstriche an seinem ursprünglich angekündigten Sparpaket gemacht habe, sagte Rösler bei einer Veranstaltung der BMW Stiftung Herbert Quandt zur Begründung. Gleichzeitig weckte Rösler die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Schuldenkrise in der Euro-Zone eine wegweisende Europa-Rede halten werde. „Sie kann, sie will und sie wird eine solche Rede halten“, sagte der FDP-Chef. (dpa/AFP/ame)