Euro-Rettungsschirm: Merkel muss um eigene Mehrheit bangen

In der CDU/CSU-Sitzung gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Zumindest die Zahl der offenen Abweichler würde damit zwar nicht die Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition gefährden. Allerdings sollen auch nicht alle Kritiker des EFSF an der Abstimmung teilgenommen haben. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt über eine Mehrheit von 19 Stimmen.

Bereits am Vormittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler betont, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am 29. September. Am Abend äußerte man sich nach den Voten auch in den Fraktionsführungen von Union und FDP optimistisch. Bei früheren Abstimmungen über Euro-Hilfspakete habe es etwa in der Union immer knapp zehn Gegenstimmen gegeben, die sich dann in der entscheidenden Sitzung aber auf jeweils fünf reduziert hätten, hieß es. Dass der Bundestag die deutsche Beteiligung am EFSF ablehnen könnte, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Doch es brodelt weiter in der Koalition. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms widersprach dem Plädoyer Merkels für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Er sagte der Ulmer "Südwest-Presse", das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen immer wieder nicht eingehalten. "Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden", sagte er. "Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben." Eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Lasten komme für Deutschland überhaupt nicht in Frage.

Solms sagte, ein Austritt aus der Eurozone sei auch für Griechenland von Vorteil. "Das Land hätte wieder eine nationale Währung und könnte sein Wirtschaftssystem anpassen, auf Leistungsfähigkeit achten und allmählich das gesamte Finanzsystem stabilisieren", sagte er. Die Abwertung einer neuen Drachme steigere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.

Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Partner auf 211 Milliarden Euro von bislang 123 Milliarden steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite auf 780 Milliarden von bislang 440 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden.

Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Abend, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei. (dapd/ Reuters)

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