Politik: Europa: Eine "Supermacht" mit kleinen Schwächen

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält es für "unverzichtbar", das transatlantische Verhältnis zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union (EU) zu erneuern. Das wachsende wirtschaftliche und außenpolitische Gewicht Europas werde zwangsläufig auch weitere Handelskonflikte und eine "neue Rollendefinition im transatlantischen Verhältnis" zur Folge haben, prophezeite der Außenminister bei den "Berliner Hauptstadtgesprächen".

Selbstbewusstes Europa, verlässliches Deutschland - so Fischers Linie bei der Diskussion am Mittwochabend. Was aber bedeutet "deutsche Kontinuität" zu einem Zeitpunkt, da in der EU ein harter Machtpoker um Einfluss und Stimmengewichtung ansteht? Nach der Auffassung von Jean-Paul Picaper, Deutschlandkorrespondent des "Figaro", ist in Frankreich im vergangenen Jahrzehnt die Furcht vor deutscher Übermacht zwar abgeklungen. Dennoch werde in Frankreich der Frage große Bedeutung beigemessen, ob Deutschland in den EU-Ministerräten künftig mehr Stimmen als jedes andere EU-Mitglied beanspruchen wolle. Fischer deutete an, dass dies nicht die Berliner Verhandlungsposition für den EU-Gipfel in Nizza im Dezember ist.

Der Außenminister hält auch nichts davon, eine zusätzliche Koordinationsstelle zur besseren Abstimmung der europäischen Außenpolitik zu schaffen. Der jüngste Streit zwischen Berlin und Paris über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea hat in den Augen von Christoph Bertram, des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Defizite in der europäischen Außenpolitik offen gelegt.

Das Gewicht Europas wird auch Kanzler Schröder bei seiner am Samstag beginnenden Nahost-Reise in die Waagschale werfen wollen. Fischer hat für die Region allerdings schon bei seiner Halbzeit-Bilanz eine eigenständige europäische Vermittlerrolle in Konkurrenz zu den USA ausgeschlossen. Die Opposition hält die europäische Präsenz auf der Weltbühne aber noch für verbesserungswürdig. So ist dem CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble eines nicht entgangen: Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana fehlte beim Abschlussfoto des Krisengipfels in Scharm el Scheich.