Politik: Europa ratlos im Angesicht der Aufstände

Berlin - Es waren ungewohnt deutliche Worte, die Stefan Füle zu Beginn der Woche bei seinem Besuch in Rabat wählte. Die marokkanischen Behörden müssten bei den begonnenen Reformen weiter vorankommen, forderte der tschechische EU-Kommissar, der bei der Brüsseler Behörde für die Nachbarschaftspolitik zuständig ist, bei seiner Visite in der Hauptstadt des Maghreb-Staates. „Die gesamte marokkanische Bevölkerung“, forderte Füle, müsse an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben.

Der Besucher aus Brüssel hielt seinen marokkanischen Gastgebern die „Lektionen“ der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten vor Augen, aber die hatten den Hinweis nicht nötig: Auch wenn die Marokkaner im Vergleich zu den übrigen arabischen Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten größere politische Freiheiten genießen, geht im Regime des Königs Mohammed VI. ebenfalls die Angst vor einem Übergreifen der Revolten um. Allerdings zeigte sich bei dem Besuch des EU-Kommissars in Rabat auch das Dilemma der EU – bis zum Beginn der Jasmin-Revolution in Tunesien verfolgte sie einen Schmusekurs gegenüber den Regimen in der Region. Umso schwerer tut sich die EU mit einer politischen Reaktion auf die revolutionären Entwicklungen in Tunesien und Ägypten.

Füle verwaltet in Brüssel den Topf des sogenannten Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, aus dem Ägypten zwischen 2011 und 2013 bis zu 449 Millionen Euro zustehen. Die Möglichkeit, dem Regime des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak eine Kürzung der Mittel anzudrohen, wird derzeit in Brüssel offenbar nicht ernsthaft erwogen. Im Gegenteil: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach sich dafür aus, die im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik für Kairo zur Verfügung stehenden Mittel während der politischen Übergangsphase in Ägypten zu erhöhen. Man dürfe sich in der gegenwärtigen Umbruchsituation in Ägypten nicht allein auf das Schicksal des Präsidenten Mubarak konzentrieren, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Vielmehr müsse die EU jetzt die Verfassungs- und Wahlrechtsreformen in Ägypten aktiv unterstützen. Da Ägypten noch über keinerlei Erfahrungen mit der Demokratie verfüge, werde es nicht ausreichen, wenn die EU bei der Präsidentschaftswahl im September Beobachter schicke. Vielmehr müsse bei der Bevölkerung am Nil das Bewusstsein verankert werden, „dass jeder Ägypter das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen“.

In der Debatte um einen Rücktritt Mubaraks befürwortet Asselborn die Idee, ihn vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. „Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn mit Blick auf Überlegungen einer medizinischen Behandlung des Präsidenten in Deutschland. Sollte Mubarak dies wollen, „dürfte Deutschland sich nicht verweigern“.

Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, dass nicht zuletzt wegen der Aufstände in Tunesien und Ägypten eine Überarbeitung der EU-Nachbarschaftspolitik erwogen werde. Die Nachbarschaftspolitik war 2004 ins Leben gerufen worden und soll verhindern, dass sich nach der EU-Erweiterung ein neuer Graben zwischen der Europäischen Union sowie den Nachbarn im Osten und im Süden auf der anderen Seite des Mittelmeers auftut. Albrecht Meier