Europäische Union: Warum Europa seine öffentlichen Güter entwickeln muss

Im 21. Jahrhundert ist der Nationalstaat in zentralen Bereichen staatlichen Handelns schlicht überfordert. Kein europäischer Staat alleine kann seiner humanitären Verantwortung für Flüchtlinge gerecht werden und den Schutz der Außengrenzen gewährleisten. Dasselbe gilt für eine erfolgreiche Entwicklungspartnerschaft mit Afrika, für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für den Klimaschutz und für grenzüberschreitende Infrastrukturen. Selbst große Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Deutschland und Frankreich können nicht mehr hoffen, diese Herausforderungen im Alleingang zu meistern.

Im Prinzip wissen wir das schon lange. Aber bis vor kurzem dachten wir, es reiche aus, diese Probleme in den kommenden Jahrzehnten mit den üblichen Trippelschritten europäischer Entscheidungsprozesse anzugehen. Heute wissen wir, dass wir diese Probleme schneller lösen müssen.  Weil die globalisierte Welt chaotischer ist, als wir erwartet hatten. Weil das Vertrauen in unseren engsten Verbündeten durch das höhnische „America First“ von Donald Trump tief erschüttert wurde. Und auch, weil die Union in Ihrem Innern von dem wachsenden Erfolg populistischer Parteien bedroht ist.

Eine Reform der EU in Trippelschritten reicht nicht mehr

Die Lage ist prekär.  Einerseits hat der Nationalstaat in wichtigen Politikfeldern seine Handlungsfähigkeit schon eingebüßt. Andererseits ist die Europäische Union noch nicht weit genug entwickelt, um dort, wo der Nationalstaat keine überzeugende Antwort mehr hat, einspringen zu können. Je länger dieser Zustand andauert, desto größer wird die Unzufriedenheit und desto stärker der Rückenwind für die Rechtspopulisten.  Die Logik der Trippelschritte reicht nicht. Wir brauchen heute dieselbe Art von staatsmännischem Weitblick und Mut, die seinerzeit die Gründung der Europäischen Union ermöglicht hat. Auch damals waren viele skeptisch, aber die Ergebnisse überzeugen bis heute.

Unsere Handlungsfähigkeit und unsere Souveränität, die auf nationaler Ebene dramatisch abnimmt, muss endlich auf europäischer Ebene wiederhergestellt werden. Deshalb benötigen wir dringend eine gemeinsame Initiative für die Entwicklung der Europäischen Öffentlichen Güter. Das sind gerade diejenigen öffentlichen Aufgaben, die national nicht mehr befriedrigend erfüllt werden können. Aus folgenden vier Gründen gibt es heute dafür eine echte Chance:

Erstens hat sich im vergangenen Jahr ein deutsch-französischer Konsens zur Entwicklung der Europäischen Öffentlichen Güter in sechs Handlungsfeldern herauskristallisiert: Erstens ist das der humanitäre Umgang mit Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen. Dass unserer Europa mit seinen zum Glück offenen Grenzen im Innern offensichtlich europäische Lösungen braucht, ist spätestens seit der Flüchtlingskrise allen klar. Zweitens ist das die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dass sich Europa aufgrund seiner noch immer national organisierten Rüstungsindustrie sechsmal so viele Waffensysteme leistet wie die USA, ist aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten und vergleichsweise geringen Zuverlässigkeit der Waffensysteme nicht länger hinnehmbar. Drittens ist das die Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. Dass sich beispielsweise Tunesien als Hoffnungsträger einer demokratischen Entwicklung in Nordafrika mit mehr als zwei Dutzend Entwicklungsministerien aus Europa mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen herumärgern muss, statt einfach einen europäischen Ansprechpartner zu haben, muss endlich ein Ende haben. Viertens ist das die Energiewende und Klimaschutz. Dass die eine nationale Energiewende weder für Photovoltaik noch für die Windkraft europaweit die besten Standort nutzen kann, ist offensichtlich. Fünftens sind das paneuropäische Infrastrukturen für die Entwicklung des Binnenmarkts. Dass es im grenzüberschreitenden Verkehr erheblichen Nachholbedarf gibt, gilt für Schienen, Straßen, Strom- und Gasnetze und selbstverständlich auch für die digitale Vernetzung. Sechtens und nicht zuletzt sind das die disruptive Innovationen und die digitale Transformation. Dass nationale Innovationspolitik im kleinteiligen Europa schwertut, mit dem Silicon Valley oder zunehmend Ländern wie China mitzuhalten und dass sich Europa zusammentun muss, um die digitale Transformation zu gestalten, bedarf eigentlich keiner weiteren Erläuterung. Aber nicht nur in Deutschland und Frankreich, auch in den meisten anderen Mitgliedsstaaten ist man sich einig, dass in diesen sechs Feldern der Handlungsbedarf besonders hoch ist.

Der neue EU-Haushalt muss in die Öffentlichen Güter investieren

Der zweite Grund dafür, dass die Agenda der Europäischen Öffentlichen Güter jetzt eine Chance hat, ist dass wir uns mitten in den Verhandlungen zum europäischen Haushaltsrahmen für nächste Siebenjahresperiode ab 2021 befinden. Diese Verhandlungen erfolgen auf der Grundlage eines vergleichsweise ambitionierten Vorschlags der europäischen Kommission, der die erforderliche Entwicklung der Europäischen Öffentlichen Güter zum Teil schon aufgreift. Alle wissen, dass eine einfache Fortschreibung des letzten EU-Haushalts den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann. Der nächste Haushalt gibt uns also die Chance, unseren Worten endlich Taten folgen zu lassen und unser Geld tatsächlich in die Entwicklung der Europäischen Öffentlichen Güter zu investieren.

Drittens wurden die Bemühungen, die Währungsunion auf eine solidere Basis zu stellen, in den letzten Jahren durch Spekulationen erschwert, dass die Währungsunion eines Tages auseinander brechen könnte. Der erhebliche Mehrwert, der durch die Europäischen Öffentlichen Güter entstünde, würde die Union viel enger zusammenschweißen. Wenn so die lähmende Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion entfiele, wäre es auf einmal deutlich leichter, sich auf die erforderlichen Reformschritte für die Krisenfestigkeit des Euro zu einigen.

Viertens stehen im Mai 2019 Europawahlen an.  Wir sind davon überzeugt, dass eine politische Agenda zur Wahl gestellt werden sollte, die den europäischen Mehrwert ins Zentrum ihrer Zukunftsplanung stellt. Und wir sind zuversichtlich, dass Europas Wählerinnen und Wähler dann ein klares demokratisches Mandat zur Umsetzung dieser Agenda erteilen würden. Damit könnten wir auch die spalterische Verengung der europapolitischen Debatte auf Finanzgarantien und Finanztransfers überwinden. Denn die Agenda der Europäischen Öffentlichen Güter stellt endlich wieder den europäischen Mehrwert und nicht Finanztransfers ins Zentrum des europäischen Projekts.

Um aber die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, ist nun ein rasches und gut abgestimmtes Handeln erforderlich. Wir benötigen eine detaillierte Analyse zum europäischen Mehrwert in einzelnen Handlungsfeldern und eine pragmatische politische Umsetzungsstrategie. Für die Schaffung dieser Voraussetzungen schlagen wir folgende Rollenverteilung vor:

Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen

Deutschland und Frankreich sollte eine gemeinsame Initiative zur Entwicklung der Europäischen Öffentlichen Güter für die sechs genannten Handlungsfelder lancieren. Ein erster Bericht könnte bereits Anfang 2019 veröffentlicht werden. Darin sollte man präzisieren, welche Teilbereiche in welcher Reihenfolge auf die europäische Ebene gehoben werden und wie europäische Governancestrukturen aussehen könnten für den Fall, dass zumindest anfänglich nicht alle Mitgliedstaaten in jedem Bereich mitmachen.

Parallel dazu könnte die Europäische Kommission eine Art neuen „Cecchini-Bericht“ auf den Weg bringen. Der ursprüngliche Cecchini-Bericht führte seinerzeit detailliert die Kosten von „Nicht-Europa“ vor Augen. Er bereitete die Schaffung des Binnenmarkts vor, indem er ausführte, wieviel Wohlstand ohne einen gemeinsamen Binnenmarkt verloren geht. Der neue „Cecchini-Bericht“ müsste detailliert vor Augen führen, wieviel Wohlstand und Handlungsfähigkeit dadurch verloren geht, dass die Europäischen Öffentlichen Güter noch unzureichend entwickelt sind. Dies könnte der letzte große Bericht der Juncker-Kommission werden.

Damit könnte das destruktive nationalistische Gerede über Europa abgelöst werden durch eine wohlinformierte und  inspirierte öffentliche Debatte darüber, wie wir gemeinsam unsere europäische Zukunft im 21. Jahrhundert gestalten können. Die Zeit ist reif.

Jakob von Weizsäcker ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Pascal_Lamy war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Außenhandel. Von 2005 bis 2013 war er Generaldirektor der WTO.