Europaparteitag in Dortmund: Grüne für umfassenden Umbau der Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft brauche "an allen Ecken und Enden" Veränderungen, sagte Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn am Samstag auf dem Europaparteitag in Dortmund. Die Delegierten beschlossen Forderungen nach einer umfassende Regulierung der Finanzmärkte und Milliardeninvestitionen in Umwelt und Soziales als Kernpunkte ihres Europawahlprogramms.

Möglichst bis 2040, spätestens aber bis 2050 soll die Energie in Europa komplett ohne Kohle, Öl und Atomkraft produziert werden, Strom möglichst schon 2030. CO2-Verschmutzungsrechte sollen komplett gegen Geld versteigert werden. Die Atomgemeinschaft Euratom soll durch eine Alternativ-Energie-Gemeinschaft ersetzt werden. Die Grünen fordern zudem eine europaweite LKW-Maut sowie Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen. Sanktionen sollen Staaten treffen können, die zu wenig Energie sparen. Die Grünen wollen Mindestlöhne in jedem EU-Land und höhere Sozialstandards durch Koordinierung der Einzelstaaten.

Kritik am Konjunkturpaket

Kuhn erneuerte die Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung und sprach von einem "hektischen, schnell gestrickten Sammelsurium-Programm". Nicht FDP und Union hätten die richtigen Antworten auf die Krise, sondern die Grünen. Forderungen nach einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts in der Konjunkturkrise erteilten die Delegierten eine Absage.

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, forderte einen Umbau der EU-Agrarsubventionen. Volle Zahlungen sollten nur noch ökologische Betriebe erhalten. Geschäfte mit riskanten Wertpapieren sollten verboten werden. "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft solche Abzockverträge, wie sie die Banken gemacht haben, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen." Parteichefin Claudia Roth forderte eine Stärkung der EU unter anderem durch europaweite Referenden und Bürgerbegehren.

Als Spitzenkandidaten für das Europaparlament stehen am Nachmittag die Europaabgeordnete Rebecca Harms und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer unangefochten zur Wahl. Mit einiger Spannung wird das Abschneiden zweier Grünen-Quereinsteiger erwartet, die sich für aussichtsreiche Listenplätze bewerben - des Attac-Mitbegründers Sven Giegold und der Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler. 2004 hatten die deutschen Grünen bei der Europawahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent und damit 13 Mandate erreicht. (jam/dpa)