Politik: Europapolitik: Fischer will starkes Brüssel

Zwischen Bundesregierung und Ländern bahnt sich ein heftiger Streit um die Europapolitik an, vor allem um das Vorhaben, bis 2004 im Rahmen einer europäischen Verfassungsdebatte auch eine klare Kompetenzregelung für die verschiedenen politischen Ebenen in der EU zu erarbeiten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte am Freitag im Bundesrat deutlich, dass ein Zurückholen von Brüsseler Kompetenzen auf die nationale oder gar regionale Ebene nicht machbar sei und von der Bundesregierung nicht verfochten werde. "Wir würden uns eine blutige Nase holen", sagte Fischer und verwies auf Widerstände in anderen EU-Staaten gegenüber mehr Dezentralisierung in der EU. Subsidiarität dürfe nicht so interpretiert werden, dass es nur ein anderes Wort für nationale und regionale Interessen sei. "Die Integrationsfortschritte dürfen nicht rückgängig gemacht werden", sagte Fischer.

Zuvor hatte der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) die Haltung der Münchner Regierung bekräftigt, die Agrarpolitik wieder stärker in die Kompetenz der EU-Staaten zu verlagern. Eine identische Position hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Februar in seiner Rede an der Humboldt-Universität vertreten. Er forderte mehr Kompetenzen der Länder in der Agrar- und Strukturpolitik.

Dem schloss sich jetzt Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) an. Er teile "wesentliche Punkte" der Rede Clements, sagte er auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Brüssel dürfe nicht bis ins kleinste Detail bestimmen, wie ein Land EU-Fördermittel zu verwenden habe. "Es ist schon schwierig, in der Tagesarbeit als Ministerpräsident nicht zum Anti-Europäer zu werden", meinte Koch, der für einen "wehrhaften Föderalismus" plädierte, der sich nicht immer mehr Kompetenzen nehmen lassen dürfe. Am Mittwoch hatte der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble Leitlinien der Union vorgestellt, in denen er vor einem "Rutschbahneffekt" hin zu mehr Zuständigkeiten in Brüssel warnte.

In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat die Bunderegierung zudem auf, sich bei der EU-Osterweiterung für angemessene Übergangsfristen beim freien Personen- und Dienstleistungsverkehr einzusetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat hier eine Frist von sieben Jahren genannt, die auch bei der Süderweiterung um Spanien und Portugal galt. Der Bundesrat vermeidet allerdings eine solche Jahreszahl und fordert zudem "nationale Spielräume für eine flexible, an sektorale, regionale und lokale Bedürfnisse angepasste Ausgestaltung der Übergangsregelungen". Die Vertreter der Länder mit Grenzen zu den Beitrittskandidaten Polen und Tschechien verwiesen auf die großen Unterschiede bei Löhnen und Sozialleistungen. Der Bundesrat forderte, dass in den neuen EU-Ländern nach dem Beitritt sämtliche Gesetze und Regelungen der EU gelten müssten. Bei den Umweltstandards sollten Übergangeregelungen nur im Ausnahmefall zugelassen werden. Für die deutschen Grenzregionen forderten sie weitere Unterstützungsprogramme.