Politik: Ex-Richter soll BND-Skandal aufklären

Berlin - Mit der Aufklärung des jüngsten BND-Skandals wollen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer beauftragen. In ihrer geheimen Sitzung am Montag beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag nach Informationen des Tagesspiegels einstimmig, ihn als Sachverständigen zu bestimmen, der Licht in die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1996 durch den Bundesnachrichtendienst bringen soll. Formell soll Schäfer, der seine prinzipielle Bereitschaft signalisierte, auf der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch bestimmt werden.

Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte der Republik, dass ein externer Ermittler die streng geheimen Archive in der Pullacher Zentrale des Bundesnachrichtendienstes durchkämmen soll. Und es wäre das zweite Mal für Schäfer. Vor genau einem Jahr war er gerufen worden, die Vorwürfe des Ex-BND-Mannes Norbert Juretzko zu prüfen. Dieser hatte in einem umstrittenen Buch behauptet, der BND und die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hätten Hinweise auf einen Spion des Kremls in der BND-Führung vertuscht. Schäfer hatte Ende Mai dieses Jahres seinen vertraulichen Bericht dem Kontrollgremium vorgelegt. Darin entkräftete er große Teile der Vorwürfe, bemängelte aber das Krisenmanagement des Dienstes und regte verbesserte Kontrollmechanismen an.

Schäfer war bis zum Jahr 2002 Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Vor seiner Berufung zum Bundesrichter im Jahr 1989 hatte er zwölf Jahre lang den Vorsitz einer Wirtschaftsstrafkammer in Stuttgart. Der Bundestag stellt dem Rechercheur sowohl ein Büro als auch personelle Unterstützung.

Die Bestellung als Sachverständiger wird mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. In seiner bisherigen Funktion als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt nahm auch Ernst Uhrlau an der Sitzung am Montag teil. Künftig wird er, so die Koalitionspläne, Chef der zu durchforstenden Behörde, des BND, sein. Auf seinen Posten im Kanzleramt soll Klaus-Dieter Fritsche, bisher Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, folgen. Sowohl die Mitglieder des Kontrollgremiums als auch Geheimdienstkoordinator Uhrlau hatten am Montag dem BND attestiert, bei der Bespitzelung der Journalisten seine Befugnisse teilweise überschritten und rechtswidrig gehandelt zu haben.

Der Sachverständige wird insbesondere klären müssen, in welchem Umfang der BND auf der Suche nach undichten Stellen im eigenen Haus den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom sowie mehrere Medienleute überwacht hat und ob er auch Journalisten als Quellen geführt hat. Dabei wird es auch um die Entscheidungsstrukturen gehen, die dieser Operation zugrunde lagen. Schmidt-Eenboom hatte am Dienstag gesagt, dass sich BND-Präsident August Hanning bei ihm für die „operativen Verirrungen“ entschuldigt habe.