Politik: Existenzminimum auch für Kommunen

Berlin/Stuttgart - Mal Petra Roth, mal Christian Ude: Seit 2002 wechseln sich die christdemokratische Frankfurter Oberbürgermeisterin und der sozialdemokratische Münchener OB an der Spitze des Städtetags ab. Am Donnerstag wurde bei der Hauptversammlung in Stuttgart wieder Ude für zwei Jahre zum Präsidenten des kommunalen Verbands gewählt. Die Themen sind ebenfalls seit Jahren die gleichen, ob nun Roth oder Ude vorne steht. Die Städte sehen sich vom Bund und von den Ländern her immer mehr in ihrer kommunalen Autonomie eingeschränkt und vor allem durch Bundesgesetze belastet. „Die Verschuldung der Kommunen ist dadurch in den vergangenen Jahren in schwindelerregende Höhen gewachsen“, sagte die künftige Vizepräsidentin Roth. Vor allem die kurzfristigen Schulden wachsen seit Jahren stetig, die Kommunen stolpern von einem Kredit zum nächsten, um die Etatlöcher notdürftig zu stopfen. Das Volumen dieser Kassenkredite beträgt laut Roth derzeit 40 Milliarden Euro – doppelt so viel wie 2004.

Zudem verunsichert die Städte die Schuldenbremse, die sich Bund und Länder per Grundgesetz verpasst haben. Ude forderte, sie dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Der Appell gilt vor allem den Landesregierungen, die sich immer mal wieder zulasten der Städte und Gemeinden Luft verschaffen. Ude befürchtet, dass der zunehmende Konsolidierungsdruck über die Länder auf die kommunale Ebene durchschlägt. Roth möchte daher einen „Schutzschirm“: „Wir brauchen ein kommunales Existenzminimum“, sagte sie. Jede Kommune brauche „eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze“. Andernfalls seien vor allem die Länder verführt, den bequemen Weg zu gehen und die Kommunen zu belasten, statt in ihren Etats Ausgaben zu senken. Immerhin übernimmt der Bund künftig die Grundsicherung im Alter, die bislang ein Zehntel der kommunalen Sozialausgaben ausmacht.

Ude möchte seine dritte und letzte Amtszeit als Städtetagspräsident dazu nutzen, sich für noch mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene einzusetzen. Bei Bürgerbegehren und -entscheiden sollten die Hürden weiter gesenkt werden. „Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen“, sagte er.