Politik: Experte hält V-Leute für verzichtbar

Berlin - Winfried Ridder, langjähriger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), hat sich für eine Abschaffung des V-Mann-Systems ausgesprochen und eine grundlegende Reform des BfV gefordert. Vor allem die zahlreichen Ermittlungspannen rund um das rechte Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ hätten gezeigt, dass die bisherigen Strategien nicht funktionierten. „Man kann sich auf die Nachrichtenehrlichkeit der V-Mann-Informationen nicht verlassen“, sagte Ridder bei der Vorstellung seines Buches „Verfassung ohne Schutz“ am Dienstag in Berlin.

V-Leute würden vor allem aus Gier und Machthunger handeln. Ridder plädierte für einen stärkeren Einsatz von verdeckten Ermittlern und damit für eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. „Aufgrund unserer Historie muss man natürlich sensibel sein, aber ein Reichssicherheitshauptamt wird nicht mehr entstehen, und auf das Versagen bei der NSU muss man pragmatisch reagieren“, sagte Ridder. Derjennige, der es könne, müsse es machen und nicht der, der zuständig sei.

Gleichzeitig forderte Ridder, der bis 1995 20 Jahre im BfV aktiv und für den deutschen Linksextremismus zuständig war, eine bessere Analysefähigkeit beim Verfassungsschutz. Schon 2003 hätte man seiner Ansicht nach die Gefahr einer rechten Terrorzelle sehen können. Doch das BfV habe keine fundierte Analyse geliefert. Deshalb plädiert Ridder für mehr Sozialwissenschaftler im Verfassungsschutz, „vor allem unter den Führungskräften“. Dort gebe es derzeit zu viele Juristen. „Die Analysefähigkeit in der Bevölkerung, den Medien und der Wissenschaft ist deutlich höher als in dem Amt, das dafür zuständig ist, und diese Diskrepanz muss aufgehoben werden.“ ctr