Politik: Experten und Politiker streiten über Fußfessel für Islamisten

Berlin - Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), Islamisten und Hassprediger per elektronische Fußfessel zu kontrollieren, stößt auf ein geteiltes Echo. Schünemann hatte gefordert, die Fußfessel ins Ausländerrecht aufzunehmen. Er schätzt, dass sich damit viele der „etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten“ überwachen ließen.

Für „sinnvoll“ hält der Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen und ehemalige Justizminister des Bundeslandes, Christian Pfeiffer (SPD), die Idee. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er aber von Schünemann eine klare Definition für ihre Anwendung. Sie könne lediglich bei Menschen angebracht werden, deren Gefährlichkeit bewiesen sei und die man nicht ausweisen könne, weil sie von Folter bedroht seien. Pfeiffer sagte: „Das Leben solcher Personen ist in Deutschland nur möglich, wenn ihre Gefährlichkeit kontrolliert werden kann. Dazu gibt es zwei Alternativen: die elektronische Fußfessel und die Inhaftierung. Erste geht nur, wenn rechtlich auch die zweite möglich ist.“ Pfeiffer schätzt, dass dies auf zehn bis 20 Männer in Deutschland zutreffen könne.

Die Gewerkschaft der Polizei steht der Fußfessel für Islamisten hingegen ablehnend gegenüber. Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg sagte dem Tagesspiegel, der Vorschlag entspringe der Angst, einer der 100 in Deutschland bekannten „Gefährder“ könne einen Anschlag verüben. „Die Polizei muss endlich in die Lage versetzt werden, diese Männer rund um die Uhr zu überwachen. Dazu brauchen wir 16 bis 20 Beamte“, forderte Freiberg.

Außerhalb Niedersachsens stößt der Fußfessel-Vorschlag vor allem auf Skepsis. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Tagesspiegel, dass die Mittel des Rechtsstaats ausreichten, um gefährliche Islamisten „kaltzustellen“. „Die Behauptung, es gebe Hunderte, die an Bomben bastelten, ist hysterisch. Man kann sie an zwei Händen abzählen.“ Ein Drittel der Gefährder habe die deutsche Staatsangehörigkeit und sei nicht mit dem Ausländergesetz zu belangen, so Körting. Auch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg äußerten sich kritisch zum Vorschlag Niedersachsens. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) begrüßte ihn.