Fachkräfte: Sie bleiben lieber draußen

Die Mitarbeiterin von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten des Bundes, traut sich die Zahl kaum zu nennen. „1650“, sagt sie dann, „echt ganz schön wenig“. 1650, das ist die Zahl der hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die zwischen Mai 2005 und Mai 2007 nach Deutschland gekommen sind. Damals trat das von Rot-Grün beschlossene Zuwanderungsgesetz in Kraft, mit dem man herausragende Spezialisten nach Deutschland locken wollte. Der Prototyp des Hochqualifizierten wäre etwa der Arzt an der Charité.

Doch nicht nur bei ihnen, auch bei den einfachen Fachkräften, also etwa Ingenieuren, hielt sich die Deutschlandbegeisterung in Grenzen: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kamen im Jahr 2006 rund 67 700 Fachkräfte hierher. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist im Unterschied zu den Hochqualifizierten allerdings begrenzt.

Die dritte Gruppe, die man damals ansprechen wollte, sind die Selbstständigen: Nur 2370 von ihnen wollten laut Bamf 2006 in Deutschland investieren. Für „viel zu niedrig“ hält man beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) diese Zahlen. Arbeits- und Migrationsexperte Holger Hinte lobt zwar, dass es in Deutschland „nach Jahren der Realitätsverweigerung“ endlich Regeln für ausländische Arbeitnehmer gebe. „Aber Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe noch nicht gut aufgestellt“, sagt er. „Ökonomisch wäre mehr Einwanderung geboten. Aber weil wir etwa den Osteuropäern keine Freizügigkeit gewähren, gehen sie nach Schweden und England und bauen dort Netzwerke auf.“

Beim IZA begrüßt man daher den überraschenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Nur zwei Wochen nachdem die Regierung ein neues Zuwanderungsrecht beschlossen hat – das Neuregelungen für den Arbeitsmarkt ausspart –, schlägt sie vor, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern. So möchte sie etwa die Einkommensgrenze von 85 500 Euro senken, die ausländische Spezialisten bisher im Jahr für den Job in Deutschland vorweisen müssen. Nachdruck erhält ihre Forderung durch einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Darin wird Deutschland vor einem dramatischen Arbeitskräftemangel gewarnt. Die Industrie unterstützt Schavan. Deren Verbände klagen, dass 40 000 bis 50 000 Ingenieure fehlten. Der Grund: Die Zahl der Hochschulabsolventen im Maschinenbau ist seit 1995 um 40 Prozent gesunken, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer mitteilt.

Dennoch stößt Schavans Vorschlag auf Gegenwehr. CDU-Fraktionschef Volker Kauder kontert mit der Forderung, dass die Ausbildung der Jugend Vorrang vor neuer Zuwanderung haben müsse, und kündigt für den Herbst neue Lösungen für den Facharbeitermangel an. Die SPD stößt ins gleich Horn. Schon bei der Aushandlung des neuen Zuwanderungsgesetzes soll sich Arbeitsminister Franz Müntefering vehement gegen niedrigere Hürden für ausländische Arbeitnehmer gewehrt haben. Nun wettert SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gegen die Unternehmen. Diese leisteten nur minimale Beiträge zu Ausbildung.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz teilt mit: „Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Wahlperiode noch zu einer Einigung kommt. Außerdem gehen viele Hochqualifizierte lieber nach Kalifornien, weil dort die Sonne öfter scheint.“ Da ist er sich mit dem Innenpolitiker der CSU, Hans-Peter Uhl, einig: „Dass muss man mir erst mal beweisen, dass das Zuwanderungsgesetz ein Hemmschuh für Ausländer ist.“

IZA-Arbeitsmarktexperte Hinte hält diese Haltung vor dem Hintergrund der 155 000 Deutschen, die 2006 ausgewandert sind, für fatal: „Wir denken ja immer noch, die ganze Welt will zu uns. Dabei signalisieren unsere Gesetze den Qualifizierten: Wir wollen euch nicht.“