Politik: FBI gesteht neuen Abhörskandal

Washington - Das FBI hat in den Jahren nach dem Terrorangriff auf New York Daten über weit mehr Menschen gesammelt als bisher bekannt und dabei umfangreich gegen die Datenschutzrechte verstoßen. Das ergab eine interne Untersuchung über den Umfang der Überwachung von Telefongesprächen, E-Mailverkehr und Bankkonten, die der Kongress angeordnet hatte. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte, dies zeige erneut, dass „die Bush-Regierung keinen Respekt vor den Kontrollmechanismen“ eines Rechtsstaats habe. Sein republikanischer Kollege Arlen Specter, Vizevorsitzender des Justizausschusses, meinte, man müsse den „Patriot Act“, der die Schutzrechte der Bürger bei der Terrorabwehr gelockert hatte, nun wieder verschärfen.

Im Jahr 2000, vor den Anschlägen, hatte es 8500 Überwachungen gegeben. 2003 stieg die Zahl auf 39 000, 2004 auf 56 000, 2005 sank sie wieder auf 47 000. Betroffen waren 24 937 Menschen mit Bürger- oder permanentem Aufenthaltsrecht in den USA sowie 27 262 Ausländer. Bezogen auf die Einwohnerzahl von 300 Millionen sei das eine sehr kleine Gruppe von unter 0,0002 Prozent, sagte der Berichterstatter. Beunruhigend sei aber, dass die Zahl um etwa ein Fünftel höher liege, als das FBI bisher angegeben habe.

Als typische Verstöße gegen die bereits gelockerten Bestimmungen des „Patriot Acts“ nennt der Bericht: In über 700 Fällen erlangte das FBI Telefondaten ohne die vorgeschriebene Genehmigung; Genehmigungen für laufende Überwachungen wurden erst nach deren Beginn beantragt, in einem Fall mit drei Wochen Verspätung; Agenten forderten in zehn Fällen Daten an, die in der Genehmigung nicht aufgelistet waren.

Die Regierung hatte 2006 einen Prozess um Überwachungsrechte vor dem Obersten Gericht verloren. Bush hatte die Meinung vertreten, aufgrund seiner Vollmachten in der Terrorabwehr könne er die Dienste von der Auflage richterlicher Genehmigung für das Abhören befreien. Der Supreme Court entschied, dies gehe nicht ohne Mitwirkung des Kongresses.