FDP-Chef: Westerwelle geht in die Offensive

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) legt in der hitzigen Debatte über die Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen mit massiven Gegenangriffen nach. In seiner Rede vor dem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen bekräftigte er, die Opposition wolle mit Attacken auf die Auswahl seiner Reisebegleiter den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. "Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht", sagte der Vize-Kanzler bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise.

Dass die Opposition auch Bundespräsident Horst Köhler in die Auseinandersetzung hineinziehe, sei ein absoluter Tiefpunkt und unanständig, fügte Westerwelle hinzu – in Anspielung auf kritische Fragen nach Köhlers Haltung in der Sozialstaatsdebatte. Die Gegner der FDP hätten vor gar nichts mehr Respekt. Westerwelle griff auch die Medien scharf an. "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab", sagte er. Die Parteitagsdelegierten feierten den FDP-Chef für diese Aussage.

Bereits in einem Interview mit der Bild am Sonntag warf der Außenminister der Opposition nun vor, mit ihren Anschuldigungen dem internationalen Ansehen des Landes zu schaden. "Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef unterstrich seine Ansicht, es sei "der Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners attackiert". Er kündigte an, "jetzt erst recht" die Auseinandersetzung zu suchen. "Mein Fell ist sehr dick. Parteipolitische Diffamierungskampagnen beflügeln mich zum Kampf."

Westerwelle wies auch Vorwürfe zurück, sein Lebenspartner, der Geschäftsmann Michael Mronz, habe die gemeinsame Südamerika-Reise für geschäftliche Zwecke genutzt. "Michael Mronz hat auf der Reise zahlreiche soziale Einrichtungen besucht, private Spendengelder an Kinderprojekte übergeben. Er ist nicht bei einem einzigen politischen Gespräch dabei gewesen, sondern hat in Chile nach dem Erdbeben oder in Brasilien in den Armenvierteln Kindern geholfen. Auf die Frage, ob er sich auch künftig bei Reisen von Mronz begleiten lasse, sagte der FDP-Chef: "Das wollen und das werden wir auch in Zukunft tun – wann immer das zeitlich möglich ist."

Unterstützung erhält der Vize-Kanzler von seiner Partei. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte, es sei Aufgabe eines Außenministers, deutsche Interessen im Ausland zu vertreten. Dazu zählten insbesondere auch wirtschaftspolitische Interessen. "Man sollte sich alle Reisen ansehen und wird feststellen, dass es nicht nur ein normaler Vorgang ist, sondern dass es richtig ist, dass die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister, der Außenminister, dass alle auf ihren Reisen Unternehmer und Journalisten mitnehmen, um für Deutschland zu werben."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, wies die Vorwürfe gegen Westerwelle zurück. "Ich bin empört und entsetzt darüber, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird", sagte er. Dies sei eine Kampagne gegen Westerwelle, die existenzvernichtende Qualität bekomme. "Hier soll ein Mensch nicht nur politisch, sondern auch persönlich vernichtet werden."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP