FDP: Niebel findet Koalition muffig wie die DDR

Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat die Politik der großen Koalition mit dem Zustand der Nationalen Front der DDR verglichen. Es "mufft bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR", schreibt Niebel in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel. "Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse." Indirekt unterstellt Niebel Kanzlerin Angela Merkel zudem, ihr Politikstil sei von Erfahrungen aus der DDR geprägt. "Nicht regen bringt Segen. Kein Wort zu viel. Nur nicht anecken. Gardinen zu", heißt es in dem Beitrag. Die Neujahrsansprache der Kanzlerin beschreibt Niebel mit den Worten, sie "lobte folgerichtig die eigene Bilanz wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum".

In der Nationalen Front versammelten sich in der DDR die sogenannten Blockparteien und Massenorganisationen zur Unterstützung der SED-Politik. Ein solches Verhalten wirft der FDP-Generalsekretär nun auch den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vor. "Die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände sind domestiziert: Tarife werden im Kanzleramt ausgehandelt. Im Gesundheitswesen herrscht Planwirtschaft." (Tsp)