FDP-Parteitag: Westerwelle greift Regierung scharf an

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich gegen einen Lagerwahlkampf ausgesprochen. "Wir machen keinen Lagerwahlkampf, wir kämpfen zuerst für uns allein", sagte Westerwelle unter dem Beifall der über 600 Delegierten auf dem 60. Parteitag der FDP in Hannover. Zwar seien die Schnittmengen mit der Union noch am größten, sagte Westerwelle, allerdings kalkulierten einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der großen Koalition. Der Parteichef bezeichnete 2009 als „schicksalhaftes Jahr“ der Bundesrepublik.

Westerwelle hat der Bundesregierung eine „Dax-hörige Politik“ vorgeworfen. „Wenn bei den Großen einer pleite geht, kommt der Bundesadler. Aber wenn ein Kleiner pleite geht, kommt der Pleitegeier“, sagte Westerwelle. Der Parteivorsitzende warb eindringlich für eine Politik, die sich auf die Mittelschichten konzentriert. Er warnte die anderen Parteien davor, die Mittelschicht kaputt gehen zu lassen, denn das würde die „Ungerechtigkeit in Deutschland“ wachsen lassen. „Während vor zehn Jahren die Mittelschicht etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik“, sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef warb zudem nachdrücklich für eine neue Steuerpolitik, denn Steuerpolitik sei, sagte er, eine „Gerechtigkeitsfrage und eine Freiheitsfrage“. Auch gute Familienpolitik beginne zunächst mit einem fairen Steuerrecht, „mit fairen Freibeträgen für Eltern und Kindern“. Es sei unfair, dass dem Steuerstaat Kinder weniger wert seien als Erwachsene. Die Deutschen dürften sich nicht alles bieten lassen vom Finanzminister, die Erbschaftsteuer sei eine Enteignung in der Familie zwischen Bruder und Schwester. Geschwister würden wie Fremde behandelt. Er warf der Bundesregierung zudem vor, mit Subventionschecks durchs Land zu reisen, anstatt Politik für die einfachen Bürger zu machen. Die Abwrackprämie, sagte er, sei ein „Denkmal der gescheiterten Politik der Regierung“.

Wie bereits in früheren Reden betonte Westerwelle, dass es bei liberaler Politik in erster Linie um eine Geisteshaltung gehe und nicht um den Erfolg von Parteien. Die FDP wolle eine Bürgergesellschaft, in der es nicht um die Freiheit von Verantwortung geht, sondern um Freiheit zur Verantwortung. Westerwelle will Leistungsbereitschaft fördern, was für ihn bedeutet, dass „diejenigen, die arbeiten, auch mehr haben müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten“.

Neben einem neuen Steuersystem, das die FDP will, betonte Westerwelle, dass Bildung wieder ein entscheidendes Bürgerrecht werden müsse. Die Durchlässigkeit von Bildung sei eine wichtige Voraussetzung für eine Gesellschaft. Westerwelle machte sich auch stark für die Bürgerrechte und warnte vor einem Staat, der den gläsernen Bürger wolle. So würden „Untertanen“ geschaffen. „Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose.“ Westerwelle rief die Bevölkerung auf: „Lasst euch nicht eure Bürgerrechte klauen.“