FDP will weiterregieren: Ampeln und Hampeln

Noch vier Wochen hat der Bundestag Urlaub. Wenn die Abgeordneten am 10. September aber aus allen Himmelsrichtungen wieder nach Berlin strömen, dann beginnt für sie das anstrengendste Jahr in dieser Legislaturperiode. Denn es ist das letzte Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Und das bedeutet: Die Parteien richten sich auf den Wahlkampf ein. Und dabei geht es genauso um Kernbotschaften und Personen wie um Koalitionsoptionen.

Für die FDP hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun die Saison eröffnet. Und zwar mit einer klaren Botschaft: Schwarz-Gelb ist nur eine von mehreren Optionen. Die FDP will auch nach 2013 regieren. Ganz gleich mit wem. Nun mag man über diesen Anspruch der Ministerin schmunzeln angesichts der miesen Umfragewerte der Liberalen.

Grund genug, ihn ernst zu nehmen, besteht dennoch. Und zwar sowohl für Rot-Grün, deren Mehrheit nach der Wahl alles andere als gesichert ist und die nur mithilfe der FDP den nächsten Kanzler stellen können, als auch auch für die Amtsinhaberin. Angela Merkels Union hat bei anhaltender Schwäche der Liberalen absehbar nur noch eine Koalitionsoption: die große Koalition.

„Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte die Justizministerin jetzt in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ und machte klar, dass die FDP, anders als 2009, im kommenden Jahr nicht mit einer Koalitionsaussage zugunsten der Union in den Wahlgang ziehen will. Und mehr noch: Auf die Frage, was ihre Partei denn überhaupt noch mit der Union verbinde, konnte Leutheusser-Schnarrenberger keine Antwort geben. Außer dass die FDP eine „eigenständige Partei“ sei, deren Minister und Fraktion das liberale Profil „in den nächsten Monaten ... deutlicher schärfen wird“.

Was anderes als eine klare Abgrenzung zur Union könnte man daraus lesen – und gespannt darauf sein, wie Merkel/Seehofer und Rösler unter diesen Bedingungen noch ein Jahr miteinander regieren wollen.

Nun gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP-Führung schon sehr lange als Wortführerin von Ampelkoalitionen. Woran in der FDP-Zentrale nach dem Erscheinen des Interviews auch erinnert wurde. Und zwar nicht ohne den Zusatz, es tue sich Mitte August ganz offenbar ein „Sommerloch“ auf, in das die Justizministerin wohl hineingerutscht sein müsse. Doch im Kern geht es genau um die Frage, die Leutheusser-Schnarrenberger aufgeworfen hat: Wie sinnvoll ist es für die Liberalen, sich im letzten Jahr der schwarz-gelben Merkel-Koalition noch als treuer Regierungspartner zu erweisen?

In der CDU wurde über Leutheussers Äußerung zunächst geschmunzelt. FDP-Chef Philipp Rösler gilt nicht als Freund der Ampel und er werde ja wohl als Parteivorsitzender über Koalitionsoptionen ein Wörtchen mitreden dürfen. Allerdings ist unklar, ob er im Herbst 2013 noch die Geschicke der FDP leitet. Potenzielle Nachfolger wie Rainer Brüderle oder Christian Lindner indes haben bereits Erfahrung mit Rot-Grün oder Sympathie für Rot-Grün-Gelb erkennen lassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erinnerte die Liberalen dennoch vorsorglich daran, dass sie in diesem Wahlkampf jede Stimme benötigen könnten und ein großer Teil ihrer Wähler aus dem Unionslager stammt. Alles Wähler, die eine Stimme für eine FDP aber als verlorene Stimme betrachten würden, wenn die Liberalen damit später ins rot-grüne Lager überwechselten. Er bezweifle, sagte Gröhe, „dass die FDP mit dem Schielen auf neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler anspricht“, und warnte: „Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskonzept.“