Finanzen: Ost-Länder pochen auf Besserstellung

Den Ost-Ländern geht es nicht schlecht, betrachtet man ihre Haushalte. Nach wie vor können sie mehr Geld ausgeben als die westdeutschen Länder – dank Finanzausgleich und Solidarpakt. Zieht man von den steuerabhängigen Einnahmen die Ausgaben für Zinsen und Versorgung des Personals ab, dann kann der Osten einschließlich Berlins im Schnitt 2700 Euro je Einwohner im Jahr ausgeben, der Westen dagegen nur 2145 Euro. An dieser Besserstellung soll sich vor dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nichts ändern. Das forderten die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. So lange als möglich wollen die Regierungen in Schwerin, Magdeburg, Erfurt, Potsdam, Dresden und Berlin die höheren Mittel verteidigen – damit fällt es ihnen leichter, die Schuldengrenze einzuhalten und sich auf die mutmaßlich geringeren Zuwendungen ab 2020 vorzubereiten.

Die Wirtschaft hinkt nach

Aber auch wenn es kaum noch Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt – wirtschaftspolitisch wird der Osten auch nach 2020 noch Hilfen benötigen. Die Steuerkraft liegt nur bei etwa der Hälfte des Westens, das dürfte sich so schnell nicht ändern. Dem Osten fehlen Firmenzentralen und – abgesehen von Berlin – größere Wachstumszentren. Der Kanzlerin ist daher klar, dass es weiter Transfers geben muss. „Es gibt strukturelle Unterschiede, die werden auch über 2019 hinauslaufen“, sagte Merkel nach dem Treffen. Ein Großteil der strukturschwachen Gebiete werde auch nach 2019 in Ostdeutschland liegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In den Gesprächen über einen neuen Finanzausgleich, die jetzt beginnen, wird es daher darum gehen, ob der Osten mit Verweis darauf vielleicht noch einmal etwas mehr herausschlagen kann. Merkel erkannte an, dass es spezifische Lösungen geben müsse. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies auf die Pflicht zur Einhaltung der Schuldengrenze. Daher dürften die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Osten und der Bevölkerungsschwund durch Abwanderung müssten in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Eisenbahn und Stasiakten

Ein Aspekt des wirtschaftlichen Aufbaus sind auch die Bahnverbindungen. Die Ost-Ministerpräsidenten drangen bei Merkel darauf, dass sowohl die innerdeutschen Nord-Süd-Strecken als auch die Verbindungen nach Polen und Tschechien verbessert werden müssten.

2019 endet auch die bisherige Finanzierung der Stasi-Unterlagenbehörde, die an die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst gekoppelt ist. Die Ost-Ministerpräsidenten wollen, dass die Aufarbeitung weitergeht und damit auch die Arbeit der Bundesbehörde. Lieberknecht betonte, die Aufgabe habe nicht an Bedeutung verloren. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei eine Einrichtung, „die gebraucht wird“.