Finanzen: Streit um Steinbrücks Haushalt eskaliert

Der regierungsinterne Streit über den Bundeshaushalt 2009 eskaliert. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) zu verhandeln.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist Steinbrück nicht bereit, über die zusätzlichen Forderungen auch nur zu diskutieren. Er drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es der Zeitung zufolge im Finanzministerium.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag den Bericht im Grundsatz. Er verwies jedoch darauf, dass es nicht um einen Entzug der Etathoheit gehe. Die Forderungen der Ministerien fielen in diesem Jahr deutlich höher als geplant aus: Für 2009 liegen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung, bis 2012 summieren sie sich sogar auf rund 40 Milliarden Euro.

Schavan: "Kein angemessener Ton"

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul verteidigte ihre Etatwünsche. Für den Haushalt 2009 habe ihr Ressort nur das angemeldet, wozu sich die gesamte Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze international verpflichtet habe, hob sie hervor. Mit Blick auf Steinbrück sagte Wieczorek-Zeul, es sei "ein beispielloser Stil", dass die Ministerien von der Haltung des Finanzministers aus der Presse erfuhren. Schavan kritisierte Steinbrücks Reaktion als "überzogen und im Ton auch nicht angemessen". Man werde über das Thema bei den Haushaltsverhandlungen reden.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet derweil "schwierige" Verhandlungen. Er stellte zugleich klar, dass er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 unterstütze. Er stehe hier "Schulter an Schulter" mit Steinbrück. Glos äußerte sich zunächst nicht.

Die CSU griff Steinbrück scharf an. Der Minister betreibe eine "kurzsichtige Politik", die "auf Konflikt gebürstet ist", sagte CSU-Chef Erwin Huber. In dem frühen Stadium der Verhandlungen für den Haushalt 2009 mit Budgetzuweisungen zu arbeiten, sei "unangebracht und unangemessen".

Zeit der steigenden Einnahmen ist vorbei

Unterstützung erhielt Steinbrück aber vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU). Der Minister tue nichts anderes, als die gemeinsam in der Koalition getroffenen Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen, sagte er. Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), fügte hinzu, sollte sich der Bericht bewahrheiten, hätten die vier Minister offenbar "den Weckruf nicht gehört", dass die Zeit der steigenden Einnahmen vorbei sei.

Auch SPD-Chef Kurt Beck pflichtete seinem Parteikollegen bei: In Fragen der Haushaltskonsolidierung sei er mit Steinbrück "absolut einer Meinung". Alles andere sei "Sache innerhalb des Kabinetts" und insbesondere auch Aufgabe der Bundeskanzlerin.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte derweil, es sei "schon verrückt", dass im Kabinett Dinge verabschiedet würden, die dann nicht bezahlt werden könnten. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete den Streit als irrelevant, weil das Haushaltsrecht allein beim Parlament liege.

Mey Dudin[ddp]