Finanzkrise: Die FDP denkt über die Krise nach

Berlin - Mehrere Wochen nach Beginn der Finanzkrise fängt nun auch die FDP an, sich grundsätzlich mit den Ursachen der weltweiten Marktverwerfungen zu befassen und den Lehren, die daraus zu ziehen sind. Eine erste inhaltliche Debatte will das Parteipräsidium an diesem Montag führen, in der kommenden Woche will die FDP-Fraktion eine eigene Stellungnahme erarbeiten.

Innerparteilichen Streit hatte es in den zurückliegenden Wochen insbesondere wegen fehlender Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle gegeben. Ihm wurde vorgeworfen, nicht entschlossen genug an einer Positionierung der Partei gearbeitet und damit dem Eindruck Vorschub geleistet zu haben, die Liberalen würden sich nun richtungslos im Nichts verlieren, seit die Finanzkrise auch als Krise allzu freiheitlicher Wirtschaftsmodelle beschrieben wird.

Insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Brüderle, sah sich Mitte Oktober heftigen Anwürfen der Parteiführung ausgesetzt, als er erste Lehren aus der Finanzkrise in einem Sechs-Punkte-Papier zog. Einzelne Präsidiumsmitglieder – unter ihnen der Parteichef – wiesen Brüderles Papier unter Hinweis auf die aktuellen Beratungen zum 500-Milliarden-Rettungsschirm der Banken zurück. Grundsätzliche Aufarbeitung, so der Tenor der Kritiker, müsse auf später verschoben werden.

An diesem Montag will Brüderle erneut, diesmal mit einem 10-seitigen Grundsatzpapier, die Auseinandersetzung der Partei befördern. Darin weist er die Schuld an der Finanzkrise einem Zusammenspiel von „staatlichem Aufsichtsversagen“ und dem „verantwortungslosen Handeln einzelner Finanz-Hasardeure“ zu. Die Krise insgesamt sei ausgebrochen, weil es „zu wenig Ordnungspolitik“ gebe. Brüderle warnt davor, die Finanzkrise zur Systemkrise werden zu lassen und fordert ein „klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“ ein. Offen bleibt jedoch, welche strukturellen Versäumnisse auch im kontinentaleuropäischen und vor allem deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft zu der aktuellen Krise geführt haben.

Zur Abwendung neuer Finanzkrisen schlägt Brüderle eine schärfere Haftung für Manager und eine umfangreichere Dokumentation aller Beteiligten an Entscheidungsprozessen bei der Gewährung von erfolgsabhängigen Boni vor. Insbesondere Letzteres soll zu mehr Transparenz führen. Außerdem soll die Bankenaufsicht in Zukunft ausschließlich bei der Bundesbank stattfinden und die Finanzmarktabteilungen des Bundes vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden. Die KfW sieht Brüderle in Zukunft ausschließlich als Förderbank des Bundes und gleichzeitig plädiert er dafür, die Möglichkeit von Kreditverbriefungen – einem der Auslöser der Finanzmarktkrise – grundsätzlich zu überdenken. Antje Sirleschtov