Finanzkrise: EU-Kommission rügt deutsche Haushaltspolitik

Brüssel - „Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. In Kommissionskreisen hieß es, dass „es sich bei der Entscheidung, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Details künftiger Sparprogramme zu nennen, um eine politische Entscheidung handelt“. In Brüssel sei man zwar „zuversichtlich, dass Schäuble die notwendigen Maßnahmen einleitet“, doch müssten nun Fakten auf den Tisch, um die Glaubwürdigkeit des Ausstiegs aus der Schuldenpolitik zu untermauern. chz