Finanzkrise: Kongress einig über Obamas Konjunkturpaket
Vor der Abstimmung über das Finanzpaket hatten sich die Demokraten im Senat gesorgt, sie könnten nicht über eine Mehrheit verfügen. Aber das bleibt unbegründet: 825 Milliarden werden zur Rettung der US-Wirtschaft gefordert.
Unterhändler des designierten US-Präsidenten Barack Obama haben sich mit Kongressvertretern auf den Umfang des geplanten staatlichen Programms zur Konjunkturbelebung geeinigt. Das Paket soll einen Umfang von 825 Milliarden Dollar (625 Milliarden Euro) haben, hieß es am Donnerstag im US-Kongress in Washington. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Repräsentantenhaus dann in den kommenden zwei Wochen zur Beratung vorgelegt werden. Der Plan sieht 550 Milliarden Dollar für Investitionen und 275 Milliarden Dollar für Steuererleichterungen vor.
Obama hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, das Konjunkturpaket in den ersten Wochen seiner Amtszeit in Kraft setzen zu wollen. Das Programm ist das Herzstück seiner Politik zur Beendigung der Wirtschaftskrise in den USA. Es benötigt die Zustimmung beider Häuser des US-Kongresses; sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat stellen Obamas Demokraten die Mehrheit. (mpr/AFP)
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