Politik: Firmen wegen UN-Bericht unter Druck

Berlin Die Schmiergeldzahlungen dutzender deutscher Firmen an den irakischen Exdiktator Saddam Hussein haben Forderungen nach rechtlichen Konsequenzen laut werden lassen. Der Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Deutschland, Hansjörg Elshorst, bezeichnetete die Affäre als „größten Skandal der vergangenen Jahrzehnte“. Er hoffe, dass es zu Gerichtsverfahren komme.

Der Abschlussbericht der so genannten Volcker-Kommission der UN war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Abwicklung des UN-Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ weltweit mehr als 2200 Unternehmen Schmiergelder an Hussein zahlten. Unter den Beschuldigten befinden sich renommierte deutsche Unternehmen wie der Autobauer Daimler-Chrysler, der SiemensKonzern, Schering und Carl Zeiss. Elshorst sagte, die deutschen Anti-Bestechungs-Gesetze reichten zur Verfolgung der Schmiergeldzahlungen aus. Die Frage sei, ob die Justiz genug Ressourcen habe und öffentlicher Druck aufgebaut werden könne. Die Staatsanwaltschaften München und Stuttgart gaben bekannt, vorerst nicht gegen Siemens und Daimler-Chrysler zu ermitteln.

Das Unternehmen Fresenius Medical Care hatte vor einem halben Jahr interne Untersuchungen angekündigt (der Tagesspiegel berichtete vorab) – danach hat die Medizintechnik-Firma jetzt Schmiergeldzahlungen zugeben müssen, wie die „Berliner Zeitung“ meldet. Auch das Unternehmen Braun Melsungen soll in den Skandal verwickelt sein. Es gehört dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig-Georg Braun. Die auf Medizinprodukte spezialisierte Firma habe laut UN-Bericht fast 570000 Dollar an Saddam gezahlt. Braun bestreitet das. lich

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