Politik: Fischer macht Rot-Grün Sorge

Berlin - Bei SPD und Grünen wächst nach der Schleswig-Holstein-Wahl die Sorge, die Visa-Affäre könne auch im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zur Belastung werden. Weitere Politiker beider Parteien forderten deshalb eine schnelle Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Vorwürfe müssten zügig entkräftet werden, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, dem Tagesspiegel. „Unser Anliegen ist es, dass möglichst schnell und umfassend aufgeklärt wird.“ Ansonsten bestehe die „Gefahr, dass der Wahlkampf beeinträchtigt wird“, warnte Kemper. Die SPD müsse aufpassen, dass bei den Wählern nicht der Eindruck entstehe, die Bundesregierung habe „bei fünf Millionen Arbeitslosen massenhaft Leute ins Land gelassen“.

Führende Grüne aus NRW hatten angesichts drohender Stimmenverluste ebenfalls darauf gedrungen, dass Fischer noch vor der Wahl am 22. Mai vor dem Ausschuss gehört wird. Gegen einen frühen Vernehmungstermin spricht aber die juristische Logik der Ausschussarbeit. Auf Vorschlag der Union hatte das Gremium einen Arbeitsplan beschlossen, nach dem die politisch Verantwortlichen erst zum Schluss gehört werden sollen. Dies gilt auch als bewährtes Prinzip von Untersuchungsausschüssen.

Die Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag, betonten am Dienstag, Fischer könne sinnvollerweise erst geladen werden, nachdem die Ausschuss-Mitglieder die Akten studiert haben. Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, relativierte denn auch Forderungen nach einer früheren Aussage des Ministers. Falls diese nicht möglich sei, werde sich Fischer auf Wahlkampfveranstaltungen der Debatte stellen, kündigte sie an: „Wir werden uns unsere Bühne suchen.“

Die Grünen erwarten nun, dass Fischer bei einem lange geplanten Auftritt auf dem Landesparteitag am Samstag in Köln die Gemüter beruhigt. Meldungen, wonach ein inhaltlicher Strategiewechsel in seiner Verteidigung beschlossene Sache sei, wurde in Partei- und Fraktionskreisen widersprochen.

Allerdings erwägen Grünen-Politiker und Fischer-Mitarbeiter Szenarien, wie der Minister und seine Partei besser mit Fehlern umgehen, den Druck verringern und wieder in die Offensive gehen können. Dabei sehe sich Fischer in einem Dilemma, weil seine Ladung vor den Ausschuss ein vorheriges Eingehen auf Details angeblich unmöglich macht. Die Grünen rechnen damit, dass auch der Koalitionspartner den Druck auf eine schnelle Klärung erhöhen könnte. Bislang hätten sich jedoch lediglich SPD-Politiker „der zweiten und dritten Reihe“ in diesem Sinne geäußert, hieß es.

Die Union verstärkt derweil den Druck auf die SPD. Der neue Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen kündigte an, man wolle auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen vor den Ausschuss laden. Röttgen ermunterte zugleich Fischer, sich vor seiner Vernehmung öffentlich zu äußern. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was der Minister gewusst habe „und was er hätte wissen müssen“.