Politik: Fischer wirbt vor UN für ständigen deutschen Sitz

Berlin - Sehr deutlich verlangt die rot-grüne Regierung seit einem halben Jahr nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So krass wie nun in der „Zeit“ wollte man das eigene Drängen aber nicht beschrieben sehen: „Mit einem Paukenschlag“ werde Berlin „die ganz große Bühne der Weltpolitik“ betreten, meldete die Wochenzeitung und enthüllte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung mit Staatsmännern aus Brasilien, Japan und Indien den Anspruch der vier Länder auf je einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erklären.

Dass Fischer in New York am Rande der Generalversammlung viele Gespräche führt, wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch gar nicht dementieren. Wohl aber beeilte er sich klarzustellen, dass nicht der deutsche Zuwachs an Einfluss das eigentliche Ziel sei. Für Deutschland stehe in erster Linie eine umfassende UN-Reform im Vordergrund, „die den Namen auch verdient“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Nachdem Deutschland den eigenen Wunsch eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat öffentlich gemacht habe, gelte es nun, „den Reform-Elan der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten“.

Die Außenpolitiker der Koalition sind überzeugt, dass eine breite Mehrheit in den UN nicht nur die Erweiterung des Nachkriegsgremiums, sondern auch den deutschen Wunsch nach Aufnahme stützt. Zum Ansehen Berlins beigetragen haben nicht nur die vergleichsweise wenig ausgeprägte Interessenpolitik der Deutschen und ihre Unterstützung der UN, sondern auch der Widerstand gegen den Irakkrieg. In Berlin wird mit der Unterstützung der USA gerechnet, auch wenn das Kanzleramt diese Woche rot-grüne Außenpolitiker darüber informierte, dass noch keine offizielle US-Stellungnahme vorliege. In der Regierung ist man sicher, dass Washington die konstruktive Rolle Berlins seit Ende des Irakkriegs schätzt. Berlin hat zudem innerhalb der Europäischen Union Verbündete: Seit Wochen sprechen deutsche und französische Botschafter gemeinsam in ihren Gastländern vor, um für das Anliegen zu werben.