Politik: Fit für Europa: Türkische Offiziere und Kurdenvertreter an einem Tisch

"Mobilmachung für die Menschenrechte" lautet der neue Slogan, mit dem die türkische Regierung ihr Land fit für Europa machen will. Unter diesem Motto waren am Montag im südostanatolischen Tunceli tatsächlich alle auf den Beinen, die etwas zum Thema zu sagen haben: Vertreter von Regierung, Armee, Polizei und Justiz trafen sich dort mit Folteropfern, Menschenrechtsverbänden und Kurdenvertretern. Gemeinsam wollen sie den Menschenrechtsverletzungen in der Region auf den Grund gehen und über eine Verbesserung der Lage sprechen.

Das Treffen in Tunceli war der erste Teil einer Serie von insgesamt zehn runden Tischen zur Menschenrechtslage, an denen bis zum 1. Dezember die Betroffenen und die Verantwortlichen aller 81 Provinzen der Türkei teilnehmen sollen. Rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Nizza sollen die Ergebnisse dieser Gespräche ausgewertet und dem Kabinett in Ankara vorgelegt werden. "Wir wissen, dass es in der Menschenrechtsfrage einige Probleme gibt", sagte der zuständige Minister Rüstü Kazim Yücelen zur Eröffnung des ersten runden Tisches. "Diesen ein Ende zu machen und Wiederholungen zu verhindern, dazu sind wir hier."

Der Teilnehmerkreis war hochkarätig besetzt: Ein leitender Offizier des Nationalen Sicherheitsrates und ein halbes Dutzend Staatssekretäre aus Ankara sowie die Gouverneure, Polizeichefs, Staatsanwälte und Bürgermeister von Tunceli und den fünf umliegenden Provinzen saßen wohl erstmals mit den Vertretern der örtlichen Menschenrechtsverbände, Anwaltskammern und sogar der Kurdenpartei Hadep zusammen. Zur Sprache kommen sollten vor allem Foltervorwürfe und Justizvergehen. Weil bei dem Treffen auch offen über konkrete Erfahrungen berichtet und die Schuldigen beim Namen genannt werden sollten, wurde die Öffentlichkeit zeitweise ausgeschlossen.

Die Initiative ist Teil einer groß angelegten Kampagne, mit der die türkische Regierung erstmals mit Taten statt nur mit Worten gegen die Menschenrechtsverletzungen im Lande vorgehen will. Den Vorschlag entwickelt hatte der dem Ministerpräsidenten unterstellte Koordinationsrat für Menschenrechte, der erst in diesem Jahr ins Leben gerufen wurde. Wie Regierungschef Ecevit ankündigte, soll im Ministerpräsidentenamt nun außerdem ein Büro für Menschenrechte angesiedelt werden, das Beschwerden nachgehen und dafür sorgen soll, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.