Politik: Flötentöne Richtung Brüssel

Berlin - Diesmal sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nachdem die Verhandlungen über die Frage, wie viel Geld der EU zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung stehen soll, im November ohne Ergebnis geblieben waren, soll am kommenden Donnerstag und Freitag nun der Durchbruch gelingen. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel vor über zwei Monaten treffen sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Regierungschef David Cameron und ihre 24 Mitstreiter aus den Mitgliedsstaaten Ende dieser Woche erneut in Brüssel, um einen Haushaltskompromiss zu schmieden. Die Bundesregierung möchte sich bei den Verhandlungen flexibel zeigen.

Die Vorstellungen, wie groß das mehrjährige EU-Budget zwischen 2014 und 2020 sein soll, gehen weit auseinander. Die Bundesregierung betrachtet jene Summe als „Landungszone“ für die Gipfelteilnehmer, die höchstens einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Damit liegt die Bundesregierung unter den Forderungen des Europaparlaments, das beim Haushaltspoker im vergangenen Jahr gemeinsam mit der EU-Kommission zunächst ein Budget von mindestens 1025 Milliarden Euro verlangt hatte.

Doch mit dieser Forderung stießen die Kommission und das EU-Parlament bei vielen Mitgliedstaaten auf Granit. Insbesondere die Nettozahler wie Deutschland, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen, verlangen Einsparungen. In Brüssel hieß es, dass sich Deutschland ein Gesamtvolumen von 885 bis 990 Milliarden Euro vorstellen könne. Dies würde auf weitere Kürzungen gegenüber dem Verhandlungsangebot von EU-Ratschef Herman Van Rompuy hinauslaufen, das im November noch bei 1010 Milliarden Euro lag.

Berlin setze sich für eine Einigung beim bevorstehenden Gipfel ein, hieß es aus deutschen Verhandlungskreisen. Der zukünftige EU-Haushalt müsse „eine Antwort auf die Schuldenkrise geben“, hieß es weiter. Der Mehrjahreshaushalt bis 2020 müsse zudem Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern und die globale Rolle der EU fördern. Bei diesen Schwerpunkten gebe es „Schnittmengen mit den Anliegen des Europäischen Parlaments“. Man wolle gemeinsam „eine gute Lösung“ finden. Die Flötentöne in Richtung des Europaparlaments haben einen guten Grund – denn am Ende sind es die Brüsseler Abgeordneten, die einem Gipfel-Kompromiss nachträglich zustimmen müssen. Albrecht Meier