Flüchtlinge in Deutschland: Zwei Drittel der Ostdeutschen gegen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung verzeichnet wieder steigenden Zulauf und hat am Montag bis zu 9000 Menschen in Dresden versammelt. Diese Zahl schätzte die studentische Gruppe „Durchgezählt“ am späten Abend. In der vergangenen Woche hatte die Statistikgruppe die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Demonstration im Zentrum Dresdens mit etwa 7.500 Menschen angegeben. Am Rande dieser Kundgebung in der Vorwoche waren auch Journalisten von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden.

Journalisten protestieren gegen Hetze und Gewalt

Auch am Dienstagmorgen berichtete ein Journalist im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) von einer zunehmend aggressiven Stimmung bei diesen Demonstrationen. So sei etwa zur Blockade von Flüchtlingsunterkünften aufgerufen worden. Er fürchte, dass die Atmosphäre hin zu Gewalt kippen könnte, warnte der RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, Augenzeuge der Dresdner Demonstration vom Montagabend.

Vertreter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), des Zeitungsverlegerverbandes und der DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (DJV) hatten bereits zuvor mehr Sicherheit für Medienvertreter gefordert und gegen Hetze und Gewalt gegen Medien protestiert. Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen „Lügenpresse“ sei nicht nur für alle Medienvertreter unerträglich. Sie beschädige auch die Demokratie, schaffe eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziere Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung. Zeitungsverleger, Journalistenverbände und MDR forderten die Politik in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, „dem Spuk endlich entschieden entgegenzureten“.

Lutz Bachmann tritt auf

Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagmorgen, bei der Veranstaltung habe es keine Störungen gegeben. Es habe während des Aufzuges lediglich verbale Auseinandersetzungen zwischen einigen Pegida-Anhängern und Teilnehmern einer weiteren Kundgebung gegeben. Zu den Teilnehmerzahlen machte die Polizei keine Angaben.

Zum Ende der Versammlung trat Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf. Er sagte, es werde nicht bei "1,5 oder zwei Millionen" bleiben. Die Frauen oder die Kinder würden nachkommen. Es sei eine "unlösbare Aufgabe, diese Leute zu integrieren". Bachmann sieht sich mit einer Anklage gegen Volksverhetzung konfrontiert. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft soll Bachmann damit in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Bachmann äußerte sich am Montag kurz zu der Anklage und sagte, sich „nicht mundtot“ machen zu lassen.

Zwei Drittel der Ostdeutschen sind gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die Deutschen beurteilen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer Umfrage zunehmend skeptischer. 59 Prozent hielten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung.

Hingegen fangen es Anfang September laut ZDF-Politbarometer noch 66 Prozent der Befragten richtig, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Insbesondere im Osten Deutschlands werde die Entscheidung nun abgelehnt - mehr als zwei Drittel (69 Prozent) heißen diese nicht gut. Im Süden Deutschlands, dort wo die meisten Flüchtlinge ankamen, zeigt sich ein anderes Bild. In Baden-Württemberg und Bayern lehnen nur 55 Prozent der Befragten die Entscheidung ab.

Zwei Drittel der Deutschen sehen ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches ein Flüchtling erreicht. Mehr als vier Fünftel wollen wieder Grenzkontrollen einführen. (epd, dpa, AFP)