Flüchtlingspolitik: USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

Die USA haben ihren pauschalen Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern aufgehoben. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mitteilte, soll es stattdessen verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Debatte um deren Zahl und deren Herkunftsländer soll künftig grundsätzlich die Frage der eigenen Sicherheit des Aufnahmelandes an erster Stelle stehen, hieß es.

Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger Einreisebann für sämtliche Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus elf Ländern mit "hohem Risiko" für die nationale Sicherheit der USA behielt die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.

Um welche Staaten es sich handelte, wurde bis heute nicht offiziell bekanntgegeben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen waren es Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen - also bis auf Nordkorea Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.

Die verschärften Überprüfungen für Bürger der elf Staaten sollten sicherstellen, dass keine "Übeltäter" das US-Flüchtlingsprogramm missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Im Zuge seiner rigorosen Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen, als dies unter seinem Vorgänger Barack Obama der Fall war.

Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr 2018, das im Oktober begann.

Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr 2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA - eine Folge des von Trump verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des Landes genehmigt worden war.

Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von Trump verfügten umfassenden Einreiserestriktionen, um die seit Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr ein heftiger juristischer Streit tobt. Die dritte und jüngste Version seines Dekrets enthält aber keine Regelungen zum Flüchtlingsprogramm mehr, die Flüchtlingspolitik wird seit Oktober getrennt von diesem Erlass geregelt.

Das Einreisedekret enthält in seiner jüngsten Fassung weitgehende Einreiseverbote für verschiedene Arten von Reisenden aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit dieses Erlasses wird das Oberste Gericht in Washington treffen.

Trump begründet seine rigorose Einreisepolitik mit dem Schutz vor terroristischen Gefahren. Kritiker sehen eine Diskriminierung von Muslimen.
(AFP)